Auch Demokraten gehen auf Distanz zum Atomdeal mit Iran
Präsident Obama verliert mit Senator Schumer »die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress«
Washington. Beim Werben für das umstrittene Atomabkommen mit Iran hat US-Präsident Barack Obama die Unterstützung eines prominenten Demokraten verloren. Charles Schumer aus New York kündigte als erster demokratischer Senator an, gegen den Atomdeal mit Teheran bei einem anstehenden Votum im Kongress zu stimmen. Schumer gilt nach Angaben der »New York Times« als »die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress«. Nach umfangreicher Lektüre und vorsichtiger Abwägung habe er beschlossen, sich dagegen zu stemmen, erklärte der Senator in einer Stellungnahme.
Diese Ablehnung ist ein herber Rückschlag für Obama. Ob Schumer nun offensiv gegen den Atomdeal werben werde, sei unklar, schrieb die »Washington Post«. Die Atomvereinbarung soll verhindern, dass Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Der US-Kongress hat sich ein Mitspracherecht eingeräumt und nun bis zum 17. September Zeit für eine Entscheidung. Für den Fall, dass der Kongress das Abkommen ablehnen sollte, hat Obama sein Veto angekündigt. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Kongress dieses Veto überstimmen.
Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze. Viele stellen sich bereits gegen das Abkommen quer. Sollten sie geschlossen dagegen stimmen, brauchen sie noch die Unterstützung von 13 demokratischen Senatoren, um den Deal zu kippen. Schumers Entscheidung könnte aus Sicht der »Washington Post« weitere Demokraten ermutigen, das Abkommen zwischen Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland abzulehnen. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits fünf prominente Demokraten gegen das Abkommen ausgesprochen. Die beiden demokratischen Senatorinnen aus Kalifornien, Dianne Feinstein und Barbara Boxer, signalisierten hingegen Unterstützung. In der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander. Demokratische Strategen sagten der »New York Times«, dass linke Wähler, die Friedensbemühungen in Nahost befürworten, eher dafür seien. Jüdische Wähler, die sich um die Sicherheit Israels sorgten, seien eher dagegen. dpa/nd
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