Puerto Rico verpasst den Zahltag
Karibikstaat steht vor der Staatspleite
Am vergangenen Montag war Zahltag, doch der mit einem Assoziierungsabkommen an die USA gebundene Inselstaat zahlte Anleihen in Höhe von 58 Millionen US-Dollar nicht fristgerecht zurück. Überwiesen wurden gerade einmal 628 000 US-Dollar, wie die Regierung in San Juan bestätigte. Insgesamt drücken das kleine Land Schulden in Höhe von 72 Milliarden US-Dollar.
Überraschend kam der Zahlungsausfall indes nicht. Gouverneur Alejandro García Padilla hatte bereits Ende Juni in einem Interview mit der »New York Times« angekündigt, dass die Schulden »nicht zurückzahlbar« seien.
Ratingagenturen dagegen werten die Nichtzahlung als Staatspleite und stuften Puerto Ricos Kreditwürdigkeit auf »Ramschniveau«. Zugang zu Kapitalmärkten hatte die Karibikinsel allerdings auch vorher kaum noch. Wegen seines besonderen Status kann sich das Land selbst nicht bankrott erklären - im Gegensatz etwa zur Stadt Detroit, die so ihre Schuldenkrise überwunden hat. Eine den Karibikstaat betreffende Gesetzesvorlage steckt derzeit im US-Repräsentantenhaus fest.
Puerto Ricos Schuldendrama begann, als im Jahr 2006 Steuerprivilegien für US-amerikanische Unternehmen ausliefen, die sich in Puerto Rico angesiedelt hatten. Pharmaunternehmen verließen die Insel als erste, andere folgten. Ihr faktischer Kolonialstatus trägt zudem nicht zur Lösung bei: Die Regierung kann keine eigene Geldpolitik betreiben. Hinzu kommen hohe Lebenshaltungskosten, die zum großen Teil mit dem Merchant Marine Act aus dem Jahr 1920 zusammenhängen. Danach muss jede Ware, die Puerto Rico auf dem Seeweg erreicht oder verlässt, von einem US-Schiff mit US-Besatzung transportiert werden.
Um dem wirtschaftlichen Einbruch zu begegnen, folgte die Regierung den Forderungen der Gläubiger und Ratingagenturen: Massenentlassungen seit 2010; Preiserhöhungen für Wasser, Benzin und Strom; höhere Steuern auf Eigentum, Veräußerungen und für Kleinunternehmen; Senkung der Renten und Gesundheitsleistungen; höheres Rentenalter und Schließung von Schulen.
Gebracht hat das alles indes wenig. Vielmehr haben die Maßnahmen laut Gouverneur Padilla in einen »Teufelskreis« geführt. Die Austeritätspolitik hat die wirtschaftliche Aktivität weiter abgewürgt; vor allem junge Leute nutzen die Freizügigkeit und wandern in die USA ab. Beinahe ein Zehntel der Bevölkerung hat im vergangenen Jahrzehnt die Insel verlassen.
Washington hat wiederholt angekündigt, bei einem Zahlungsausfall nicht einzuspringen. Die Regierung in San Juan wiederum will mit den Gläubigern – Pensionskassen und Hedgefonds - verhandeln. Durch die Nichtzahlung übt sie Druck aus, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Bei einem ungeordneten Zahlungsausfall würden die Gläubiger vermutlich noch mehr verlieren. Die Regierung Puerto Ricos hat ein Schuldenmoratorium angekündigt - Details sollen ab dem 1. September veröffentlicht werden. Es sieht ganz so aus, als wäre dies erst der Auftakt zu jahrelangen Verhandlungen. Griechenland lässt grüßen.
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