Müller: Koalitionsfrage bleibt offen
Die SPD geht laut ihres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ohne Koalitionsaussage in die Abgeordnetenhauswahl 2016. »Unser Ziel ist es, wieder stärkste Partei zu werden und mehrere Koalitionsoptionen zu haben. Dann werden wir sehen, was geht und wie wir das meiste und Beste für Berlin erreichen können«, sagte er. »Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wird also nicht ausgeschlossen, aber sie ist auch kein Selbstläufer.«
Mögliche Koalitionspartner werde die SPD daran messen: »Mit welcher Haltung geht man Probleme an? Wie stärken wir weiter diese offene und multikulturelle Metropole?«, sagte der Regierungschef. »Das Thema Homo-Ehe hat natürlich für Streit gesorgt, wenn zwei so unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen«, sagte Müller. »Ich habe sehr klar gemacht, wo die SPD und auch ich stehen, und dass die Haltung der CDU nicht zur einer liberalen Stadt wie Berlin passt.«
Bis zur Wahl im September 2016 will Müller Berlin auf seinem Erfolgskurs halten. »Mir ist besonders wichtig, dass wir die gute wirtschaftliche Situation verstetigen und so weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können, dass wir in der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Start-up-Szene stärken.« Zu dem zwischen SPD und CDU umstrittenen Thema Neuvergabe der Gas- und Stromkonzessionen kündigte Müller eine baldige Entscheidung im Senat an. dpa/nd
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