Schont das Stempelkissen!
Velten Schäfer über Konsequenzen aus der »Landesverratsaffäre«
Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren. Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte? Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnissen« oder »Verletzung des Urheberrechts« gegangen wäre? Beides wurde jüngst gegen Medien in Anschlag gebracht. Letzteres von der Regierung nach Veröffentlichung von Afghanistan-Interna.
Wenn nun aus der Causa gelernt werden soll, muss nicht nur aufgeklärt werden, wer wann was wusste und tat. Nötig ist ein besserer Schutz von Journalisten nicht nur vor dem Sturmgeschütz, sondern auch vor kleineren Kalibern. Abgesichert werden müssen Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden. Im Rahmen der G-20 hat Berlin das vor Jahren zugesichert, doch geschehen ist nichts - obwohl detaillierte Entwürfe vorliegen.
Im »Netzpolitik«-Fall hätte aber auch das nicht geholfen. Schützen lassen sich Hinweisgeber, die Illegales enthüllen - für die Quelle jenes bloß politisch kontroversen Geheimpapiers zur Internetüberwachung, nach der weiter gefahndet wird, gilt das nicht. In solchen Fällen wird sich der Bogen kaum per Gesetz entspannen lassen. Nötig wäre eine Behördenkultur, die dem Staatsvolk als Souverän weniger Misstrauen entgegenbringt und im Zweifelsfall den »Geheim«-Stempel schont. Doch derzeit scheint eine solche kaum in Sicht.
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