Schont das Stempelkissen!
Velten Schäfer über Konsequenzen aus der »Landesverratsaffäre«
Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren. Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte? Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnissen« oder »Verletzung des Urheberrechts« gegangen wäre? Beides wurde jüngst gegen Medien in Anschlag gebracht. Letzteres von der Regierung nach Veröffentlichung von Afghanistan-Interna.
Wenn nun aus der Causa gelernt werden soll, muss nicht nur aufgeklärt werden, wer wann was wusste und tat. Nötig ist ein besserer Schutz von Journalisten nicht nur vor dem Sturmgeschütz, sondern auch vor kleineren Kalibern. Abgesichert werden müssen Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden. Im Rahmen der G-20 hat Berlin das vor Jahren zugesichert, doch geschehen ist nichts - obwohl detaillierte Entwürfe vorliegen.
Im »Netzpolitik«-Fall hätte aber auch das nicht geholfen. Schützen lassen sich Hinweisgeber, die Illegales enthüllen - für die Quelle jenes bloß politisch kontroversen Geheimpapiers zur Internetüberwachung, nach der weiter gefahndet wird, gilt das nicht. In solchen Fällen wird sich der Bogen kaum per Gesetz entspannen lassen. Nötig wäre eine Behördenkultur, die dem Staatsvolk als Souverän weniger Misstrauen entgegenbringt und im Zweifelsfall den »Geheim«-Stempel schont. Doch derzeit scheint eine solche kaum in Sicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
