Schäubles Spiel mit dem Deal
Tom Strohschneider über die Berliner Position zum Auflagenpaket der Gläubiger und die Beteiligung des IWF
»Für die Bundesregierung ist eine Beteiligung des IWF entscheidend«, hat eine ihrer Sprecherinnen am Freitag mit Blick auf die Verhandlungen der Eurogruppe in Brüssel gesagt – es sollte so klingen wie: Das war unser Vorsatz schon immer. Nun ist das nicht ganz falsch, eine politische Lüge steckt dennoch darin. Das vorzuwerfen ist die Regierungssprecherin die falsche Adresse. Die richtige heißt: Wolfgang Schäuble.
Der Finanzminister koordiniert von Berlin aus den Widerstand gegen jedes Zugeständnis an die SYRIZA-geführte Regierung, er hat mit der Grexit-Drohung die Lage erst geschaffen, in der sich Athen genötigt sah, die umstrittenen Auflagen zu akzeptieren. Vor dem Treffen der Eurogruppe in dieser Woche war es abermals sein Ressort, das die bereits auf Expertenebene getroffene Vereinbarung zu torpedieren suchte: Weil das Memorandum der griechischen Regierung hier und da ein wenig mehr Zeit gibt, die Ketten der Austerität etwas lockerer legt. Das ging seblst der SPD zu weit, die sich über den CDU-Minister empörte.
In den vergangenen Tagen wurde in Berlin vor allem ein Argument strapaziert, um zu begründen, warum die deutsche Regierung auf die Bremse der Verhandlungen trat: Bevor über eine Vereinbarung abschließend entschieden werden könne, müsse die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds sicher sein.
Doch der IWF hatte seinerseits in den vergangenen Wochen stets auf deutliche Schuldenerleichterungen für Griechenland gedrängt, weil die Verbindlichkeiten längst zu groß sind, um sie irgendwann einmal abbauen zu können. Besonders Deutschland stemmt sich aber dagegen. Hinzu kommt: Bereits Mitte Juli hatte Schäuble laut der Agentur Reuters in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert angekündigt, dass sich der IWF noch nicht am ersten Teil eines neuen Kreditprogramms beteiligen werde. Vielmehr wolle der Fonds im Herbst 2015 entscheiden; ob und wie er weiter an Bord bleibt.
Kurzum: Eine bessere »Begründung« als die Frage der IWF-Beteiligung konnte Schäuble kaum finden, um seinen Druck auf die Gespräche über ein von ihm als zu lasch betrachteten Memorandums zu bemänteln: Er machte etwas zur Bedingung, von dem er ausgehen konnte, dass es nicht geschehen wird.
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