TTIP wird jetzt noch geheimer
EU verteidigt neue Intransparenz bei Freihandelsabkommen / LINKE und Grünen sprechen von einer Überreaktion
Brüssel. Die EU-Kommission verschärft nach zahlreichen Enthüllungen zu den Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen mit den USA die Geheimhaltung. So wurde der vertrauliche Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt, sondern ist für Beamte und Politiker nur in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar. Die Entscheidung der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird von Verbraucherschützern und Politikern kritisiert.
Am Freitag verteidigte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland, die Maßnahme: »Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen.« Bestimmte Enthüllungen (Leaks) schwächten die Verhandlungsposition der EU und machten es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürger zu erzielen. »Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern«, sagte Kühnel in Berlin.
Grüne und LINKE im Bundestag werfen der Kommission eine Überreaktion vor: »Als ginge es um geheime Kriegsstrategien und nicht um internationale Handelspolitik«, sagte Linken-Vizefraktionschef Klaus Ernst der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag).
Einen anderen Weg will die Enthüllungsplattform Wikileaks gehen. Die Website um Gründer Julian Assange sammelt gerade im Netz Spenden, um Informanten für geheime TTIP-Papiere 100 000 Euro Belohnung anbieten zu können.
Durch TTIP (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«) sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, ob das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt. dpa/nd
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