Fraport bekommt 14 griechische Flughäfen
Regierung in Athen gibt Zuschlag zu umstrittenem Privatisierungsprojekt - Konzern: Noch kein Vertrag unterzeichnet / Deutsches Unternehmen wird erster Profiteur des neuen Memorandums
Berlin. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat von der SYRIZA-geführten Regierung den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen erhalten. Eine entsprechende Entscheidung wurde am Dienstagmorgen in Athen bekannt. Die Entscheidung wurde am Dienstag im Amtsblatt bestätigt und trägt die Unterschriften mehrerer Minister, darunter Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen beträgt 1,234 Milliarden Euro.
Der Verkauf ist hoch umstritten, da sich das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Unternehmen den Zuschlag in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm extra hatte absichern lassen. Auch in der griechischen Regierung stand die Privatisierung unter scharfer Kritik. Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte unlängst gegenüber der ARD erklärt, »bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.« Dies sei »ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«.
»Als Vorabmaßnahme und zur Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms wird die Regierung folgende Maßnahmen verabschieden: (…) Die Behörden werden unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen, bei denen der erfolgreiche Bieter bereits feststeht, durchführen.«
(aus dem Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm)
Noch gebe es keinen unterschriebenen Vertrag, sagte ein Fraport-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Es stünden noch weitere Gespräche an. Demnach rechnet Fraport auch nicht damit, dass der Vertrag für das Betreiben der Regionalflughäfen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen wird. Bei den 14 Regionalflughäfen geht es um drei auf dem Festland, darunter in Thessaloniki, und elf Insel-Flughäfen, unter anderem auf Kreta, Korfu, Kos, Mykonos, Rhodos, Samos und Santorin. Alle 14 Flughäfen zusammen hatten 2013 laut Fraport ein Passagiervolumen von 19,1 Millionen Fluggästen.
Fraport hatte noch unter der alten griechischen Regierung in einem Privatisierungsverfahren den Zuschlag für 14 griechische Airports erhalten. Damals hatte Fraport sich mit der griechischen Privatisierungsbehörde auf einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von über 40 Jahren geeinigt. Details, wie eine Regelung jetzt aussehen könnte, wurden bislang nicht bekannt.
Mitte Februar hatte die SYRIZA-geführte Regierung den Verkauf aber zunächst gestoppt. »Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen«, so damals die Worte von Staatsminister Alekos Flambouraris. Es müsse erst sichergestellt werden, dass das Vorhaben »am besten dem allgemeinen Interesse dient«.
Dies tut es nach Ansicht des hessischen Linkspartei-Abgeordneten Ulrich Wilken nicht. Es sei ein Hohn, wenn sich Fraport »an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt«. Schließlich sei der Konzern mehrheitlich in Öffentlicher Hand; »und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen«, so Wilken.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold hatte die Festlegung auf einen Käufer in dem Memorandum zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern als »bizarr« bezeichnet. Dies auch deshalb, weil in der Vereinbarung sonst festgelegt ist, dass die Frage, welche öffentlichen Vermögensgüter an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, erst bis März 2016 geklärt wird. Dies hatte des Bundesfinanzministerium in einem Schlagzeilen verursachenden Papier sogar selbst kritisiert. Umso bemerkenswerter sei es, dass »der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist«, so der Europaabgeordnete.
Kritik kam auch aus dem Kreis der deutschen Griechenland-Solidaritätsarbeit. »Hat die deutsche Regierung sich hier griechisches Tafelsilber gesichert?«, wird dort gefragt. »Geht es um deutsche Wirtschaftsinteressen am griechischen Tourismus?«
Der Verkauf an Fraport ist eine der größten Privatinvestitionen seit Ausbruch der Finanzkrise in dem hoch verschuldeten Land vor gut fünf Jahren, hieß es aus Kreisen des Privatisierungsfonds TAIPED. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
