In der Türkei dürfte es Neuwahlen geben
Davutoglu informiert Erdogan über Scheitern der Regierungsbildung / In möglicher Übergangsregierung dürfte erstmals eine kurdische Partei vertreten sein
Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag offiziell in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert ist. »Der Ministerpräsident hat Präsident Erdogan gesagt, dass er trotz aller Bemühungen nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden, die eine Vertrauensabstimmung gewinnen könnte«, hieß es nach dem anderthalbstündigen Treffen in Ankara in einer Erklärung des Präsidialbüros. Erdogan habe Davutoglu für seine Bemühungen gedankt.
Die Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Am 9. Juli beauftragte Erdogan Regierungschef Davutoglu mit der Bildung einer neuen Regierung. Als Frist für diese Aufgabe wurde der kommende Sonntag gesetzt.
Nach dem Scheitern der Regierungsbildung dürfte es vorgezogene Neuwahlen geben, eine Premiere in der Türkei. Gemäß der Verfassung darf die AKP bis zu dem Urnengang mit einer Minderheitsregierung die Geschicke des Landes weiter bestimmen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten den vorgezogenen Neuwahlen zustimmt. Wenn hingegen Erdogan die Neuwahlen ausruft, müsste eine Übergangsregierung aus allen vier Parteien im Parlament gebildet werden. Damit würde die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) als erste Kurdenpartei überhaupt mehrere Minister in einer türkischen Regierung stellen.
Die Parlamentswahl müsste nach ihrer Ausrufung binnen 90 Tagen abgehalten werden. Wenn Erdogan sie kurz nach Ablauf der Frist zur Regierungsbildung am 23. August ankündigt, wäre der 22. November ein möglicher Termin.
Oppositionspolitiker und Kommentatoren hatten Erdogan vorgeworfen, insgeheim eine Neuwahl anzustreben, um für seine AKP wieder eine eigene Mehrheit zu erreichen. In Umfragen liegt sie bei 42 bis 43 Prozent, was reichen würde, um allein zu regieren.
Der Verlust der Regierungsmehrheit bei den vergangenen Wahlen war ein schwerer Rückschlag für Erdogan. Er hatte darauf gesetzt, nach dem Urnengang durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten stärken zu lassen, der bislang vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Die Oppositionsparteien wollen das nicht mittragen. Grund für den Rückschlag bei der Wahl war auch der Erfolg der HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde übersprang und damit ins Parlament einzog.
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen fällt mitten in die Eskalation des Konflikts mit den Kurden. Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war in der Folge eines blutigen Anschlags der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Suruc zerbrochen, für den die Kurden der Regierung eine Mitschuld geben. Sie werfen ihr vor, das Treiben der Dschihadisten in der Türkei und Syrien zu lange geduldet zu haben.
Kritiker bezichtigen die AKP, mit der Offensive gegen die Stellungen der PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak Stimmen bei den nationalistischen Wählern gewinnen und davon bei möglichen Neuwahlen profitieren zu wollen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
