Links gerüttelt
Uwe Kalbe sieht die Linkspartei zu den Realitäten zurückgekehrt
Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf es seine zweischneidige Wirkung entfalten. Einerseits Griechenland im Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe zur Disziplinierung anderer Regierungen mit linken Flausen. Das Ergebnis im Plenum kann nicht überraschen, und ob drei Unionsabgeordnete mehr oder weniger Merkel die Gefolgschaft verweigerten, spielt letztlich keine wesentliche Rolle.
Verzwickter war die Entscheidung schon für die LINKE. Diese hatte im Februar für die Verlängerung des zweiten Kreditprogramms samt Auflagen gestimmt – in der Euphorie über den Auftritt der linken SYRIZA-Regierung auf der europäischen Bühne. Gysi damals: »Sie hat ganz Europa durcheinandergebracht.«
Auch die LINKE, muss man sagen. Denn letztlich stand jetzt nichts anderes zur Abstimmung als die Fortsetzung der sattsam bekannten Schuldenknebelpolitik. Die Fraktion übernahm quasi den Part der linken Kritiker von Tsipras bei SYRIZA, während sie zugleich um den Machterhalt Tsipras’ bangt, der von diesen attackiert wird. Und einige sehen im »Hilfs«paket sogar Chancen.
Es gibt keinen Grund zur Häme, die Hoffnung, dass SYRIZA sich bei den Verhandlungen durchsetzen würde, war der deutschen Linken nicht vorzuwerfen. Die Illusionen, die sie offenbar hatte, was die Machtverhältnisse in der Europäischen Union angeht, kann man ihr vorwerfen. Und dass sie meinte, ein wenig Durcheinander reiche schon, sie zu ändern.
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