Bei Wahrheit Nachteile?
René Heilig und die rot-rote Verweigerung bei der NSU-Aufklärung
Das Brandenburger Innenministerium hat dem Gericht, das in München um Wahrheit im Fall des rechtsextremistischen Terrornetzwerkes NSU bemühten ist, eine »Sperrerklärung« zukommen lassen. Es geht um Akten zum Ex-V-Mann »Piatto«. Der rechtsextremistische Totschläger, der dem Ku-Klux-Klan in den USA mehr als nur huldigte, der mit Waffen dealte und Todeslisten erstellte, ist das Letzte, was man mit Steuergeldern alimentieren sollte. Dennoch tat man es, weil er offenbar für geheime Dienste von besonderer Bedeutung war. NSU-Erkenntnisse waren vermutlich nur Beifang. Warum sonst hätte es »für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile«, wenn der Inhalt der V-Mann-Akte bekannt würde?
Das Wohl des Bundes - wer definiert das? Welche Nachteile entstünden für wen? Nachteile für die Angehörigen der NSU-Opfer, denen sogar die Kanzlerin vollständige Aufklärung versprach? Absurd. Auch der Rechtsstaat würde keinen Schaden nehmen, wenn endlich Wahrheiten ans Licht kämen. Offenbar geht es darum, irgendwelche »nassen Sachen« eines oder mehrerer Geheimdienste zu vertuschen. Egal, wer in dem Fall was weiß – dass eine rot-rote Landesregierung sich gegen NSU-Aufklärung benutzen lässt, sollte mehr als betroffen machen. Und es sollte ein weiteres Argument für einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag sein.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
