Maas: Facebook soll rassistische Posts schneller löschen
Beschwerden über Hetz-Kommentare: Bundesjustizminister lädt Vertreter von Online-Netzwerk zu Gespräch ein / Anwendung der Gemeinschaftsstandards »nicht gewährleistet«
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Online-Netzwerk Facebook zu einem entschiedenen Vorgehen gegen rassistische Einträge bewegen. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz habe deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben, berichtete der »Tagesspiegel« am Donnerstag.
In dem Brief, der der Zeitung vorlag, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, »um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern«. Als möglichen Termin nannte Maas laut »Tagesspiegel« den 14. September.
Ein Sprecher von Facebook begrüßte die Initiative des Ministers. Das Unternehmen sei »sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können«, erklärte er. Eine konkrete Zusage für den 14. September machte er aber nicht.
Facebook bekenne sich zum Eintreten gegen rechte Hetze, erklärte der Sprecher. »Facebook ist kein Ort für Rassismus«, betonte er. »Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen.« Das Unternehmen arbeite »jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen«.
In seinen »Gemeinschaftsstandards« hat sich Facebook selbst zum Löschen von beispielsweise rassistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten verpflichtet. »Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften«, heißt es darin.
Viele Menschen wenden sich besorgt an den Minister
Der Minister schrieb demnach, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über Hetze gegen Flüchtlinge im Internet erhalten. »Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde«, legte der Minister dar.
Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten »Gemeinschaftsstandards«. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, »wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben«, zitierte der »Tagesspiegel« aus dem Schreiben.
Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die »Gemeinschaftsstandards« wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und »einer (vorgeblichen?) Prüfung« nicht unverzüglich entfernt würden. »Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce«, kritisierte Maas dem Bericht zufolge.
Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards »scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können«, schreibt der Justizminister laut »Tagesspiegel«. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.
Maas unterstreicht laut »Tagesspiegel«, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. »Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können«, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es »keine falsch verstandene Toleranz« geben.
Die Grünen kritisierten den Vorstoß von Maas als unzureichend. Der Minister müsse nicht nur mit Facebook reden, sondern auch dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften bei Hassbotschaften im Netz konsequenter ermittelten und anklagten, forderte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck.
In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. In einzelnen Städten hatte ein rassistischer Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
