Konstantopoulou macht bei »Volkseinheit« mit
Pasok und Dimar schließen Wahlkooperation / »Nur voran«: Tsipras eröffnet SYRIZA-Wahlkampf / Zahlen künden von knappem Rennen mit Nea Dimokratia / KKE-Chef attackiert »Volkseinheit«
Update 13.55 Uhr: Konstantopoulou macht bei »Volkseinheit« mit
Die bisherige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die dem linken Flügel von SYRIZA zugerechnet wird, schließt sich der »Volkseinheit« an. Dies wurde am Sonntag bekannt, am Montag soll die Personalie offiziell werden, erklärte Stathis Kouvelakis, einer der Vordenker der »Laiki Enotita«. Zunächst hatte es geheißen, Konstantopoulou wolle mit einer eigenen Partei zu den Neuwahlen antreten.
Update 13.20 Uhr: Pasok und Dimar schließen Wahlkooperation
Die sozialdemokratische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar) haben angekündigt, bei den bevorstehenden Neuwahlen zu kooperieren. Das meldet die Zeitung »Kathimerini«. Dimar war 2010 als Abspaltung des SYRIZA-Vorläufers Synaspismos entstanden. Gemeinsam mit der Pasok war die Demokratische Linke bereits zwischen Sommer 2012 und Sommer 2013 an der Regierung beteiligt, die Dimar verließ die Koalition, an der auch die Nea Dimokratia beteiligt war, damals jedoch wegen der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT. Pasok hatte sich auch um eine Wahl-Koalition mit der von dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gegründeten Partei Kidiso bemüht, dies was jedoch vergangene Woche gescheitert. Während Pasok in den jüngsten Umfragen auf Werte zwischen 2,9 und 5,4 Prozent kam, wurden die Zahlen für die Dimar nicht ausgewiesen – sie rangierte unter Sonstige.
»Nur voran«: Tsipras eröffnet SYRIZA-Wahlkampf
Berlin. Vor dem Hintergrund immer neuer Umfragen und der Abspaltung eines Teils des linken Flügels ist die SYRIZA-Spitze in den Wahlkampf gestartet. Wer über die innerparteilichen Konflikte trauern wolle, solle dies tun, sagte Parteichef Alexis Tsipras am Wochenende bei einer SYRIZA-Versammlung. »Wer der Partei den Rücken kehren will, hat das Recht dazu. Aber wir gehen voran, nur voran.« Tsipras forderte dazu auf, sowohl SYRIZA als auch die sozialen Bewegungen für »eine neue Phase der Schlacht« zu mobilisieren. Bereits zuvor hatte er erklärt, SYRIZA habe den Leuten versprochen, gegen das Memorandum zu kämpfen - »und das ist, was wir tun«. Er brauche allerdings mehr Zeit, um zu regieren. Bislang habe er sich hauptsächlich auf die Verhandlung mit den Gläubigern konzentriert. Nun sei die Zeit gekommen, im Inland zu handeln.
Derweil zeichnet sich ein knappes Rennen bei den Neuwahlen ab. Zahlreiche Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, sehen SYRIZA nach deutlichen Verlusten zwar immer noch vorn. Doch die konservative Nea Dimokratia liegt nur knapp dahinter, obgleich die größte Oppositionspartei im Vergleich zu den Wahlen im Januar ebenfalls an Boden einbüßt. Während die Regierungspartei von Tsipras auf Werte zwischen 22,6 und 29 Prozent erhält – im Januar ging SYRIZA mit 36,6 Prozent durchs Ziel –, kommt die Nea Dimokratia in de Umfragen auf Werte von 18 bis 27,8 Prozent.
Die großen Differenzen erklärten sich durch unterschiedliche Methoden der Institute. Einige Umfragen geben auch die Unentschlossenen und Nichtwähler aus – deren Zahl liegt zwischen 14,5 und 25,5 Prozent. Damit dürfte viel davon abhängen, welcher Partei es im Wahlkampf gelingt, die eigenen Anhänger am besten zu mobilisieren.
Sieben Umfragen
SYRIZA vorn, linke Kritik an Tsipras wahlpolitisch eher schwach, Etablierte verlieren weiter: ein Blick auf die neuesten Zahlen aus Griechenland
Die SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit« wird in den Umfragen derzeit mit Werten von 3 bis 6,1 Prozent bewertet, die antikapitalistische Antarsya, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, kann auf 1,3 bis 1,4 Prozent hoffen – doppelt so viel wie bei den Wahlen im Januar. Allerdings würde sie an der Drei-Prozent-Hürde scheitern, so wie womöglich auf der bisherige SYRIZA-Koalitionspartner Anel. Die nationalistische Partei erreichte Umfragewerte zwischen 2 und 3,5 Prozent.
Auch nach den Neuwahlen im Parlament vertreten dürfe die neonazistische Goldene Morgenröte sein, die auf Werte zwischen 5,5 und 8,3 Prozent in den Umfragen kommt, bei den Januarwahlen hatte sie mit 6,3 Prozent den dritten Platz erreicht. Auf den hat nun auch die liberale Partei To Potami Chancen, die zwischen 4 und 6,7 Prozent liegt. Neu ins Parlament könnte die Zentrumsunion gelangen, die im Januar mit 1,8 Prozent noch an der Sperrklausel scheiterte, sich nun aber wachsender Zustimmung von 2,6 bis 4,9 Prozent erfreut. Die sozialdemokratische Pasok kann in der Opposition kaum zugewinnen und steht in den Umfragen bei 2,9 bis 5,4 Prozent.
Ebenfalls kaum verändert findet sich die kommunistische KKE nach der Ausrufung der Neuwahlen wieder, sie liegt bei 4,2 bis 6 Prozent in den Umfragen, im Januar hatte die KKE 5,5 Prozent erreicht. Der Vorsitzende der Partei, Dimitris Koutsoumbas, griff in den vergangenen Tagen nicht nur SYRIZA scharf wegen deren Ja zum Kreditprogramm und zu den umstrittenen Gläubiger-Auflagen an – sondern auch die neue »Volkseinheit«. Die Partei von Panagiotis Lafazanis sei nicht besser als SYRIZA, wurde er in der Zeitung »Kathimerini« zitiert, weil sie »den kapitalistischen Pfad des Wachstums und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union« weiter verfolge. vk
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