Paris pocht auf »Neugründung Europas«
Nach Hollande und Macron nun auch Moscovici: Französische Politiker für grundlegende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion - mit Finanzausgleich und Euro-Finanzminister / Berlin blockt ab
Berlin. Wie weiter in Europa? Die französische Politik lässt nicht locker und drängt gegen Widerstand aus Deutschland weiter auf eine offene Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach dem Pariser Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat sich nun auch der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici dafür eingesetzt. »Lasst uns eine offene Debatte führen«, sagte er einer Reihe internationaler Tageszeitungen.»Die griechische Krise hat gezeigt, dass wir mehr Effizienz, demokratische Verantwortung und Transparenz brauchen.«
Frankreich hatte die Diskussion über die Zukunft der Eurozone zuletzt vorangetrieben. Nachdem Staatschef François Hollande bereits Mitte Juli die Schaffung eines Euro-Parlaments gefordert hatte, plädierte Wirtschaftsminister Macron in der »Süddeutschen Zeitung« für ein großes Budget für einen neu einzusetzenden Euro-Finanzminister sowie für Transferleistungen. Macron hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: »Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.«
Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: »Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?« Macron hatte auch jüngste Vorschläge von Hollande konkretisiert, in der Euro-Zone eine »Wirtschaftsregierung« zu etablieren. Dazu will der Wirtschaftsminister einen neuen »Euro-Kommissar« mit weitgehenden Befugnissen in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll. »Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.«
Macron räumte ein, dass sein Vorstoß »von Deutschland Tabubrüche verlangt«. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Vorstoß aus Paris nur allgemeine Floskeln übrig. Viele Unionspolitiker wurden deutlicher und lehnten Macrons Forderungen nach Transferzahlungen innerhalb der EU ab. »Jetzt ist nicht die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der Europäischen Union zu fordern«, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus in der »Rheinischen Post«. Man müsse »erst einmal sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln zum Beispiel zur Finanzstabilität einhalten«.
Ablehnend äußerte sich auch EU-Parlamentspräsident und SPD-Mann Martin Schulz. Er hält die französische Initiative für einen Umbau Europas momentan nicht für umsetzbar. Für die weitreichenden Ideen von Macron seien Änderungen der EU-Verträge nötig: »Die Vertragsänderungen sehe ich im Augenblick nicht«, sagte Schulz. Nun müsse man schauen, wie man im Rahmen des geltenden Rechts die Ungleichgewichte in der Eurozone verringern könne.
Die Forderung aus Paris nach einem »Finanztransfer« reicher Euro-Länder wie Deutschland zugunsten ärmerer Staaten bewertete Schulz nicht als Einstieg in eine echte Transferunion: »Ich habe Herrn Macron nicht so verstanden, dass er das zu einem dauerhaften Länderfinanzausgleich nach deutschem Modell machen will.« Für die Unterstützung von Krisenländern bleibe es absehbar bei Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.
EU-Kommissar Moscovici ging in der »Welt« zwar nicht konkret auf Macrons Äußerungen ein. Er warb allerdings dafür, die Diskussion ohne Vorurteile zu führen. »Ein französischer Vorschlag muss nicht schlecht für Deutschland sein«, sagte er. »Ein deutscher Vorschlag muss auch nicht schlecht für Italien sein.«
Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: »Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.« Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: »Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.« Die Bürger wollten »nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.«
Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden. Agenturen/nd
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