Pérez Molina stolpert über Korruption
Guatemalas Staatspräsident überschritt die »Linie«
Er zierte sich bis zuletzt: Otto Pérez Molina, einst General im blutigen Bürgerkrieg Guatemalas (1960-1996) und seit 2012 gewählter Präsident mit Unterstützung der Rechten. Am Donnerstag trat er nach massiven Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurück. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den rechtskonservativen Politiker erlassen. Der Staats- und Regierungschef habe seine Rücktrittserklärung unterzeichnet und dem Kongress überbracht, teilte Präsidialamtssprecher Jorge Ortega am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit. Die Regierungsgeschäfte gehen bis zum Ende der Amtszeit auf Vizepräsident Alejandro Maldonado Aguirre über.
Die Staatsanwaltschaft und UN-Ermittler beschuldigen Pérez Molina, einer der führenden Köpfe eines Zollbetrugsnetzwerks namens »La Línea« (Die Linie) gewesen zu sein. Gegen Schmiergeld sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Am Dienstag hatte das Parlament in einer historischen Abstimmung Pérez Molinas Immunität gegen Strafverfolgung aufgehoben.
Die US-Regierung begrüßte die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im »Kampf gegen Kriminalität und Korruption«. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú teilte via Twitter mit, das guatemaltekische Volk könne einen Sieg der Gerechtigkeit feiern. Sie hoffe jetzt auf friedliche Wahlen.
Generalstaatsanwältin Thelma Aldana sagte, gegen Pérez werde im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Zollgebühren in Millionenhöhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit ermittelt. Auch für ihn gelte bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung und er könne sich wie jeder Bürger verteidigen. Eine formale Anklage gibt es noch nicht.
Die Korruptionsuntersuchungen kamen durch die Staatsanwaltschaft und die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) ins Rollen. Die Ermittler verfügen nach eigenen Angaben über Mitschnitte von Telefonaten, in denen Pérez mit Mitgliedern des Korruptionsnetzes »La Línea« Absprachen traf. Insgesamt wird gegen rund 50 Verdächtige ermittelt, darunter den amtierenden und den früheren Chef der Steuerbehörde. Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt bereits in Untersuchungshaft.
Mitte August präsentierte die CICIG eine weitere Studie: Demnach erhalten alle etablierten Parteien Spenden aus dem Drogenmilieu. epd/nd
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