LINKE: Versagen in der Flüchtlingspolitik stärkt Neonazis

Update 21.15 Uhr: Polizeibekannter Neonazi bewachte Flüchtlinge in Heidelberg
In einer Flüchtlingserstaufnahmestelle in Heidelberg hat einem Medienbericht ein polizeibekannter Neonazi gearbeitet. Der Mann aus Kassel sei bei einer Überprüfung durch den Staatsschutz aufgefallen, bestätigten die Polizei und das Regierungspräsidium Karlsruhe dem «Mannheimer Morgen». Das Regierungspräsidium habe die private Sicherheitsfirma aufgefordert, den Mann sofort aus der Einrichtung zu verweisen und ihm Hausverbot zu erteilen.

Update 21.00 Uhr: Versagen in der Flüchtlingspolitik stärkt Neonazis
«Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet», erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke, als Reaktion auf die aktuellen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur wachsenden Gewaltbereitschaft von Neonazis und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

«Entgegen der Auffassung von Maaßen tragen jedoch nicht nur rechte Parteien eine Mitschuld an der Radikalisierung der rechten Szene gegen Flüchtlinge.» Es seien mittlerweile gesellschaftsfähig gewordenen Hetzparolen, die die Flüchtlingspolitik in Deutschland prägten. «Flüchtlinge werden als potentielle Asylschmarotzer und als Belastung für das deutsche Sozialsystem diffamiert», so Jelpke.

Statt den Schutz von Flüchtlingen ernst zu nehmen, werde zum Teil suggeriert, dass Deutschland sich vor ihnen schützen müsse. Jelpke warnt: «Diese diskriminierende und immer wieder offen zur Schau gestellte Haltung der Bundesregierung spielt den Nazis und dem rechten Mob in die Hände.

Besonders von der Union geäußerte Vorschläge richteten sich häufig gegen die Flüchtlinge. Immer tiefer werde »die Kluft geschlagen zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen, Mindeststandards werden mit dem Argument der Eilbedürftigkeit untergraben, die Grundversorgung der Schutzbedürftigen wird statt als Selbstverständlichkeit als Anreiz dargestellt, und statt Fachpersonal sollen Bundesfreiwillige die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen.«

Selbst eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt ins Gespräch gebracht, zur weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl stehe im Raum. »Das ist keine Flüchtlingshilfe, das ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts.«

Update 20.00 Uhr: SPD will mehr Geld und Personal für Bundespolizei
Angesichts der Flüchtlingskrise setzt sich die SPD für eine personelle und finanzielle Stärkung der Bundespolizei ein. Der innenpolitische Fraktionssprecher Burkhard Lischka kündigte am Freitag in Berlin an, dass sich die Sozialdemokraten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung um mindestens 3000 Stellen einsetzen wollen. »Die Bundespolizei arbeitet bereits seit Langem an ihrem Limit. Dieser Zustand ist nicht zuletzt angesichts der neuen Herausforderungen, die durch die große Zahl von Flüchtlingen auf sie zukommen, untragbar«, erklärte er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel regte eine bessere Bezahlung vor allem für Bundespolizisten mit kleinen Gehältern und eine Großstadtzulage für den mittleren Dienst an. »Denn die Beamten können sich von ihrem Gehalt die Miete in den Großstädten nicht mehr leisten und wohnen oft mehrere Stunden vom Arbeitsplatz entfernt«, erläuterte er in der »Bild«-Zeitung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Vorstöße. »Offenbar waren weder der Bundesfinanzminister noch der für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenminister willens einen eigenen Entwurf zur Lösung der Probleme vorzulegen«, sagte der für den Bereich Bundespolizei zuständige Gewerkschafter Jörg Radek in einer Mitteilung.

Update 19.30 Uhr: Merkel fordert Flüchtlingsquoten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bekräftigt. »Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder die ganze Last tragen«, sagte Merkel am Freitag in Essen. »Wir sind alle in der Europäischen Union der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.« Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Merkel bereits am Donnerstag verbindliche Quoten für alle EU-Länder gefordert.

Update 16.00 Uhr: Juso-Chefin fordert Steuererhöhung zur Flüchtlingshilfe
Angesichts der Flüchtlingskrise wird in der SPD der Ruf nach Steuererhöhungen laut. »Wir müssen eine langfristige Finanzierung für die Flüchtlingsausgaben finden, deshalb ist es sinnvoll, dafür Steuern zu erhöhen«, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Menschen mit hohem Einkommen sollten zugleich mehr Steuern zahlen: »Dabei müssen die, die mehr haben, auch mehr schultern«, forderte die SPD-Politikerin.

Die Ausgaben für Flüchtlinge würden nicht von einem Jahr auf das andere wieder entfallen. Um diese zu finanzieren, müsse der Bund den Kommunen dauerhaft und unbürokratisch helfen, erklärte Uekermann weiter. Das für die Flüchtlinge benötigte Geld dürfe nicht an einer anderen Stelle abgezogen werden: »Es wäre Schwachsinn, dieses Geld zum Beispiel beim Kita-Ausbau zu sparen, stattdessen müssen jetzt Investitionen wie in den sozialen Wohnungsbau kommen«, so die Juso-Chefin.

Am Sonntagabend wird sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit den Folgen der Flüchtlingskrise beschäftigen. Dabei wird es den Angaben zufolge auch um die Frage gehen, wie viele Milliarden Euro zusätzlich Länder und Kommunen bekommen.

Update 13.55 Uhr: SPD-Fraktion will Sofortprogramm für mehr Flüchtlingserstaufnahmen
Die SPD im Bundestag fordert ein Sofortprogramm mit Hilfe des Bundes für mehr Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge. Sie beschloss am Freitag bei einer Klausur in Mainz, dass der Bund von den zusätzlich benötigten rund 100 000 Plätzen die Hälfte selbst bereitstellen soll. Damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Stellen bekommen - über die 2000 zusätzlich vereinbarten hinaus. Ob weitere Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden sollen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, solle geprüft werden.

Update 13.20 Uhr: LINKE fordert schnelle Aufklärung und Hilfe nach Brand in Heppenheim
»Der Brand löst große Bestürzung aus und wirft gleichzeitig Fragen auf. Dass ohnehin traumatisierte Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und vor Feuer fliehend aus Fenstern springen müssen, ist eine entsetzliche Vorstellung«, erklärt Herman Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag.

»Es macht mich stutzig, dass ein Feuer tief in der Nacht und direkt im Hauseingang ausbrechen und sich derart verbreiten kann«, so Schaus. In den letzten Monaten habe es auch in Hessen wiederholt »massive, rassistisch motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge gegeben«. Allein im Kreis Fulda seien es ein Dutzend Vorkomnisse gewesen, so der LINKEN-Politiker. Habe es sich am Ende in Heppenheim um Brandstiftung gehalten, wäre dies »unfassbar dramatisch«, da der Tod von 60 Menschen in kauf genommen worden wäre. Die Linksfraktion wolle die Landesregierung in der nächsten Innenausschusssitzung zu weiteren neuen Erkenntnissen der Ermittlungen befragen.

Update 12.30 Uhr: Kein technischer Defekt bei Brand in Flüchtlingsheim
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim haben die Ermittler einen technischen Defekt als Brandursache ausgeschlossen. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag auf Anfrage sagte, konzentrieren sich die weiteren Ermittlungen deshalb nun auf Brandstiftung. Dabei komme eine vorsätzliche Brandstiftung in Betracht, aber auch eine fahrlässige Brandstiftung etwa durch eine vergessene Zigarette.

Der Sprecherin der Staatsanwaltschaft zufolge suchen Brandexperten des hessischen Landeskriminalamts am Brandort nach Spuren. So werde etwa geprüft, ob Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen seien. Konkrete Hinweise gebe es darauf aber noch nicht. »Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen«, sagte die Sprecherin. Derzeit würden auch Bewohner der Unterkunft und Anwohner befragt.

Bei dem gegen 1.25 Uhr in der Nacht zu Freitag bemerkten Brand waren ein Bewohner schwer und mehrere weitere Menschen leicht verletzt worden. Der schwer verletzte Bewohner hatte sich durch einen Sprung aus dem zweiten Stock ins Freie gerettet, mehrere weitere Menschen erlitten Rauchvergiftungen. In der Unterkunft sind mehr als 60 Menschen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak, dem Libanon sowie aus Mazedonien, Nigeria, der Türkei, Somalia und Syrien untergebracht.

Update 11.34 Uhr: Schrei nach Liebe – Aktion Arschloch
Die »Aktion Arschloch« setzt sich dafür ein, das Lied »Schrei nach Liebe« von den Ärzten wieder in die Charts zu bringen. Der Song war erstmals 1993 veröffentlicht worden und richtet sich gegen Neonazis. Die Initiatoren wollen damit nach eigenen Angaben, »auf einfache Weise dazu beitragen, ein Zeichen gegen die in Deutschland grassierende Fremdenfeindlichkeit zu setzen«. Die Aktion war bereits von Erfolg gekrönt: »Schrei nach Liebe« ist seit Dienstag wieder in den Charts ganz vorne. Die Band selbst äußerte sich: »Wir wollen an dieser Sache definitiv nichts verdienen und werden alle Einnahmen von «Schrei nach Liebe» an Pro Asyl spenden. Wir wünschen allen Nazis und ihren Sympathisanten schlechte Unterhaltung.«

Update 10.15 Uhr: Herrmann sorgt sich um Sicherheit während des Okotberfestes
Zwei Wochen vor Beginn des Oktoberfests in sorgt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angesichts der Flüchtlingszüge um die Sicherheit am Münchner Hauptbahnhof. Während der Wiesn herrsche dort ohnehin Ausnahmezustand, sagte er dem »Münchner Merkur«. »Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng - schon vom Platz her.« Hinzu komme, dass das Verhalten mancher betrunkener Oktoberfestbesucher nicht vorhersehbar sei, sagte Herrmann. Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei in Bayern und speziell am Münchner Hauptbahnhof gefordert.

Update 9.45 Uhr: LKA ermittelt nach Feuer in Heppenheim
Nach dem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim laufen die Ermittlungen zur Brandursache auf Hochtouren. Experten des Landeskriminalamtes nahmen am Freitagmorgen Proben vom Brandort, die auf Brandbeschleuniger untersucht werden sollen. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, konnte eine Polizeisprecherin zunächst noch nicht sagen. Innenminister Peter Beuth (CDU) war am Morgen ebenfalls in Heppenheim vor Ort und machte sich ein Bild von der Lage.

Update 9.30 Uhr: Stegner gegen Änderungen von Asylrecht und Grundgesetz
SPD-Vizechef Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen das Asylrecht zu ändern. »Es ist so viel zu tun, da sollten wir jetzt nicht über Veränderungen am Asylrecht nachdenken, für die es keine politische Mehrheit gibt«, sagte Stegner am Freitag im Deutschlandfunk. »Die Substanz unseres individuellen Rechts, dass politisches Asyl geprüft wird, die dürfen wir nicht einschränken.«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Reihe von Gesetzesänderungen in die Diskussion gebracht. Aus der Union gibt es etwa die Forderung, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten an niedrige Anerkennungsquoten zu koppeln. De Maizière denkt zudem über eine Grundgesetzänderung nach, damit der Bund künftig an den Ländern vorbei direkte Hilfszahlungen an die Kommunen leisten kann.

Auch dagegen sprach sich der SPD-Linke aus. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen Gesetzesänderungen etwa beim Baurecht, damit schneller Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden können. »Aber die Kommunen sind Teil der Länder und Länder und Kommunen arbeiten ja zusammen bei den Problemen, die wir haben«, sagte der SPD-Vizevorsitzende. Benötigt würden mehr Mittel vom Bund, »mindestens drei Milliarden Euro mehr, damit die Kosten für Unterbringungen getragen werden können, damit die Gesundheitskosten getragen werden können und damit wir was tun können für die sprachliche Integration«.

Am Sonntagabend wollen die Koalitionsparteien im Kanzleramt darüber beraten, wie Flüchtlinge schneller und unbürokratischer untergebracht werden können. Ein umfassendes Maßnahmenpaket unter Beteiligung der Länder soll auf einem Flüchtlingsgipfel am 24. September beschlossen werden.

Update 9.20 Uhr: Berlin kann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen
Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) kann Berlin noch mehr Flüchtlinge unterbringen. Den Punkt, an dem es nicht mehr gehe, sehe er »noch lange nicht«, sagte Müller der »Berliner Morgenpost« »Wir wissen, dass wir den Berlinern viel zumuten. Aber ich glaube, es ist unsere Pflicht zu helfen«, sagte der SPD-Politiker. Er sprach sich zudem dafür aus, diejenigen schneller zurückzuschicken, die kein Bleiberecht erhalten.

Um Belastungen zu vermeiden, verzichte Berlin darauf, Schulturnhallen mit Asylsuchenden zu belegen, sagte Müller. Stattdessen sei man auf der Suche nach Sportplätzen, wo man Zelte oder Container aufstellen und die vorhandenen Duschen oder Toiletten nutzen könne. Zuwanderer aus Balkanstaaten müssten anders behandelt werden als Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sagte Müller weiter. Die Bundesregierung müsse schnell entscheiden, ob etwa Albanien und Serbien sichere Herkunftsstaaten seien.

Update 7.45 Uhr: Verfassungsschutz registriert massive »Anti-Asyl-Agitation«
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen betrachtet die extreme Hetze rechter Parteien gegen Flüchtlinge mit großer Sorge. Er verwies im »Tagesspiegel« auf die massive »Anti-Asyl-Agitation« der rechtsextremistischen Parteien NPD, »Die Rechte«, »Der Dritte Weg« und »Pro NRW«. Es sei »bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren«. Auch wenn sich die Parteien verbal von Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie »eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten«. »Die rechtsextremistische Szene schrumpft zwar insgesamt, aber der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu, zuletzt auf etwa 50 Prozent«, warnte Maaßen. In einer derart aufgeheizten Stimmung sei nicht auszuschließen, »dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben«.

Brand in hessischem Flüchtlingsheim: Ein Schwerverletzter

Berlin. Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim sind ein Bewohner schwer und mehrere weitere Menschen leicht verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen brach das Feuer hinter der Eingangstür aus. Die Ursache sei weiter unklar, sagte eine Polizeisprecherin. Ob es sich um Brandstiftung handele, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Am Freitag gegen 01.25 Uhr sei im Eingangsbereich der Unterkunft eine starke Rauchentwicklung bemerkt worden, teilte das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Daraufhin seien Feuerwehr sowie mehrere Notärzte und Rettungswagen zu der Unterkunft ausgerückt, in der derzeit mehr als 60 Menschen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak, dem Libanon sowie aus Mazedonien, Nigeria, der Türkei, Somalia und Syrien untergebracht seien.

Ein Bewohner, der sich durch einen Sprung aus dem zweiten Stock ins Freie gerettet habe, sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere weitere Menschen erlitten demnach leichte Rauchgasvergiftungen. Der Brand machte die Unterkunft unbewohnbar, daher werde nun eine anderweitige Unterbringung der Flüchtlinge organisiert. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen zur Brandursache auf. dpa/nd