Herr Juncker, treten Sie zurück!
Uwe Sattler hofft auf ein Zeichen des EU-Kommissionspräsidenten
»Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im EU-Rat eine Gedenkminute abzuhalten.« Das Zitat ist schon ein paar Monate alt und stammt nicht von einem Linkspolitiker, sondern vom Präsidenten der Europäischen Kommission. In der kommenden Woche wird Jean-Claude Juncker abermals in seiner »State of the Union«-Rede nicht über die Umsetzung seiner Vision vom Wachstums-Europa sprechen. Sondern erneut um ein verbindliches Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen betteln.
Ein knappes Jahr nach seinem Amtsantritt wurde Juncker auf den Boden der Realität zurückgeholt. Dazu gehört die Erkenntnis, wer das Sagen in EU-Europa hat. In Zeiten von Griechenland-Krise und Flüchtlingsdrama haben die Regierungen selbst die wenigen demokratischen Institutionen und Mechanismen in der EU ausgehebelt und das Diktat der wirtschaftlich starken Staaten wieder durchgesetzt. Was der Kommissionspräsident auch sagt - entschieden wird in Berlin, Paris oder London. Natürlich kann die Kommission Sanktionen gegen Staaten verlangen, die eine gemeinsame Asylpolitik behindern. Entscheiden aber müssen darüber - die Regierungen.
Wenn es Juncker ernst ist mit Lösung der Flüchtlingsfrage und gemeinsamen Europa, muss er ein deutliches Zeichen setzen - notfalls mit seinem Rücktritt. Ob das die Staaten zur Abkehr von nationalen Egoismen bewegen würde, steht auf einem anderen Blatt.
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