Schwarze Null statt Solidarität
Oppositions- und Landespolitiker kritisieren unzureichende Hilfe für Flüchtlinge
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge auch nächstes Jahr einen ausgeglichenen Etat erreichen. Das kündigte der CDU-Politiker bei den Beratungen zum Haushalt 2016 im Bundestag an. Allerdings war Schäuble von seinen eigenen Plänen nicht komplett überzeugt. »Wenn möglich, soll das ohne neue Schulden gelingen«, sagte er vorsichtig.
2015 fällt ein Milliardenüberschuss an, der für die Flüchtlingshilfe genutzt werden soll. Doch langfristig wird Schäubles Rechnung wohl nicht aufgehen. Sollte sich die Konjunktur doch nicht so gut entwickeln, wie der Minister hofft, wird er Probleme bekommen. Keine neuen Kredite? Keine Steuern auf Vermögen? »Andere Ausgabenwünsche« müssten sich einordnen, kündigte Schäuble bereits jetzt die Fortsetzung seines Kurses an.
Fraglich ist allerdings, ob die geplanten insgesamt sechs Milliarden Euro, von denen drei Milliarden an Länder und Kommunen gehen sollen, ausreichen, um Menschen wirksam zu helfen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Bundesrepublik flüchten. Neben LINKEN und Grünen haben auch sozialdemokratische Landespolitiker Zweifel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie sehe in den Beschlüssen von Union und SPD vom Wochenende das Wort »Verantwortungsgemeinschaft«, das die Gespräche zwischen Bund und Ländern bislang geprägt habe, nicht bestätigt. Sie halte zudem die Prognose des Bundes, wonach rund 800 000 Flüchtlinge im laufenden Jahr nach Deutschland kommen, für zu niedrig.
Linksfraktionschef Gregor Gysi regte an, die Einnahmen aus dem »Soli«-Steuerzuschlag den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zu geben. Bislang stehen die gut 15 Milliarden Euro pro Jahr allein dem Bund zu. Agenturen/nd Seite 6
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