Unwirksames Gemecker
Jörg Meyer über die erste Bilanz des DGB zum gesetzlichen Mindestlohn
Er kommt nicht bei allen an; das Gesetz nun auch um- und durchzusetzen ist ein Prozess, der noch dauern wird - aber der flächendeckende Mindestlohn, der seit Jahresbeginn in Deutschland gilt ist eine gute Sache. Und »er wirkt«. Die erste Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes fällt also weitgehend positiv aus. Dabei helfen sicherlich die Zahlen, die beweisen sollen, dass durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze nicht massenhaft Jobs »vernichtet« werden.
Die Mindestlohngegner arbeiten sich noch immer an ihren eigenen Prognosen ab. Sie wussten vor einem Jahr schon ganz genau, dass Hunderttausende Jobs vernichtet werden würden. Hahaha. Nun sagen sie, es sei viel zu früh, da könne man noch gar keine Bilanz ziehen. Mal ganz ehrlich: Das nervt und sollte nur eine Randnotiz wert sein. Denn jetzt muss es darum gehen, die Einhaltung des Gesetzes voranzutreiben. Dazu gehört, sich dummer Forderungen beispielsweise nach Ausnahmen für Flüchtlinge oder Aussetzung der Kontrollen durch den Zoll zu erwehren. Vielmehr muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter aufgestockt werden - am besten schneller, als es geplant war. Dass der Mindestlohn in Kraft ist, ist gut und richtig. Dass es bei der Umsetzung noch hapert beweisen, nicht zuletzt über 10 000 Anrufe bei der DGB-Mindestlohnhotline.
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