Spielräume
Katja Herzberg zu den Folgen des erneuten SYRIZA-Wahlsieges
Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge erneut gelingen.
Doch angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses dürfte den EU-Vertretern und der Bundesregierung aufgehen, dass weitere Verhandlungen mit dem alten und neuen Ministerpräsidenten - allen voran die über eine Umstrukturierung der Staatsschulden - schwieriger werden. Tsipras dürfe daher nun keine Zeit verlieren, seine neue Regierung müsse sich an die Vereinbarungen halten und Griechenland liefern, schallte es aus Brüssel, noch bevor das amtliche Endergebnis bekannt war.
Die sogenannten Partner in Brüssel und Berlin zeigen sich erwartbar hart. Tsipras’ Spielraum für eine sozialere Politik in Griechenland ist nicht groß. Doch ihm ist zu glauben, dass er ihn ausschöpfen wird. Die Verantwortlichen auf Seiten der Institutionen könnten dies nun ebenso unter Beweis stellen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in seinem Glückwunschbrief an Tsipras, er könne auf die Kommission zählen - und auf ihn persönlich. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Satz mehr als Warnung denn Wertschätzung zu verstehen ist.
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