Merkels Spagat
Fabian Lambeck über eine Kanzlerin, die in der Flüchtlingsfrage gleichzeitig auf Abschreckung und Integration setzt
In der gestrigen Regierungserklärung blieb die Kanzlerin ihrer Linie treu. Wir schaffen das, so der Tenor ihrer Rede zur Flüchtlingskrise. Dabei vollführt sie einen schwierigen Spagat: Einerseits zeigt sie sich in der Flüchtlingsfrage mütterlich und findet warme Worte für die Neuankömmlinge, andererseits weiß sie aber auch, dass viele Wähler ihre Haltung nicht teilen. Ihr Absturz bei jüngsten Umfragen belegt das eindrucksvoll. Auch in der Union wächst die Unzufriedenheit. Deshalb also der Spagat: Einerseits mehr Integration wagen, andererseits aber alles tun, um den Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden. Sei es durch den Einsatz der Bundeswehr gegen Schlepper vor der libyschen Küste oder die auf dem EU-Flüchtlingsgipfel diskutierte »verbesserte« Zusammenarbeit mit der Türkei. Merkel hat dabei offenbar eine ganz klare Vorstellung, wie die Kooperation der Türken aussehen soll: Präsident Erdogan muss dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge jenseits des Bosporus bleiben. Zudem setzt Merkel auch innenpolitische Akzente. Neben einigen Verbesserungen, etwa beim Sprachunterricht für Asylbewerber, laufen die geplanten Reformen auf Abschreckung und erleichterte Abschiebung hinaus. Es ist ein gefährlicher Spagat, den Merkel wagt. Für sie und vor allem für die Asylbewerber.
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