Nazipolitiker in Flüchtlingsheim auf Stippvisite
Landtagsparteien kritisieren NPD-Sprüche in Aufnahmeeinrichtung / Grüne: Auftritt von Pastörs »unerträglich«
Am Wochenende hat er in Bayern nach eigenem Bekunden einen Vortrag zur »Überfremdung in Deutschland« gehalten. Am Montag setzt der Chef der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag und einstige Bundesvorsitzende der Nazipartei, Udo Pastörs, vor dem Flüchtlingsheim in Horst (Mecklenburg-Vorpommern) seine Verbalangriffe gegen »Asylbetrüger« fort. Er habe den Eindruck bestätigt gefunden, dass den Schutzsuchenden ein Übermaß an sozialer Fürsorge zuteil werde. »Davon können viele Deutsche nur träumen«, erklärt Pastörs - und erntet sofort Widerspruch bei Vertretern der anderen Landtagsfraktionen.
»So zu tun, als ob die Flüchtlinge, die oft nur ihr Leben retten konnten, hier wie im Schlaraffenland leben, ist absurd und zynisch«, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Zusammen mit etwa 15 Abgeordneten von SPD, CDU, LINKEN und Grünen ist er mit nach Horst gekommen, um der extrem rechten Partei in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik nicht das Feld zu überlassen.
Die NPD, die bundesweit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landesparlament sitzt, hatte sich vor dem Verfassungsgericht das Recht erstritten, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu besuchen. Die Greifswalder Richter hoben das von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zuvor verhängte Veto unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte auf. Caffier hält seine Grundsatzentscheidung dennoch für richtig. »Ein tatsächliches Interesse, sich über die Situation und Unterbringung der Flüchtlinge zu informieren, war bei der NPD absolut nicht zu erkennen. Vielmehr versuchte sie, ihr Auftreten als politische Provokation zu nutzen«, so der Innenminister.
Auch Nieszery sieht nach dem etwa zweistündigen, nicht öffentlichen Rundgang durch das frühere Kasernengelände seine Vermutung bestätigt. »Der NPD ging es mit ihrer offenkundigen Propagandaaktion doch von Anfang an nur darum, den Staat zu provozieren und bei ihrer Klientel zu punkten«, sagt er. Für den SPD-Politiker sind solche Aktionen wie in Horst und die aktive Rolle der NPD bei häufig auch gewalttätigen Protestaktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen weitere Gründe für ein Verbot der Partei. Er räumt aber ein, dass die NPD mit ihren ausländerfeindlichen Thesen auch außerhalb der eigenen Partei auf Resonanz stößt. »Da kann es nur klare Kante geben.«
Als »unerträglich« wertet indes Grünenfraktionschef Jürgen Suhr den Versuch von Pastörs, bedürftige Menschen in Deutschland gegen die ankommenden Schutzsuchenden auszuspielen. Und auch sein Parlamentskollege Hikmat Al-Sabty sieht in der Aktion nur ein Ziel: »Asylbewerber als Schmarotzer zu diffamieren und sie generell als Gefahr für die Gesellschaft hinzustellen«. So habe Pastörs gezielt nach Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen gefragt, berichtet der 61-jährige gebürtige Iraker, der selbst geflohen war und heute für die Linkspartei im Landtag sitzt.
Menschen aus 23 Nationen würden in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und vorübergehend in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, sagt Peter Mehlem vom Landesamt für Migration. Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn sei es in Horst, wo regulär 650 Plätze vorhanden sind, zeitweise sehr eng zugegangen. »Da ist es normal, dass es auch mal Konflikte gibt. Aber angesichts des engen Zusammenlebens haben wir hier sehr ruhige Verhältnisse«, versichert Mehlem. dpa/nd
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