Foodwatch veröffentlicht CETA-Mandat
Schiedsgerichte erst 2011 in den Text aufgenommen
Berlin. Das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada gilt als kleine Schwester des geplanten Megaabkommens TTIP mit den USA. Was in CETA steht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für CETA im Internet veröffentlicht.
Aus den Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2009 für die EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln seien erst 2011 endgültig in das Verhandlungsmandat aufgenommen worden, so Foodwatch - dann jedoch gleich als verbindliche Zielvorgabe.
Die Verbraucherschützer kritisieren, Schiedsgerichte seien keineswegs immer ein unverzichtbarer Bestandteil von CETA gewesen, wie es auch von der Bundesregierung dargestellt werde. »Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle - jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern«, sagte Foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt für eine Veröffentlichung des CETA-Mandats ausgesprochen - die Mitgliedsstaaten lehnten das jedoch ab. Malmström schlägt inzwischen bei TTIP eine Reform des alten Systems privater Schiedsgerichten vor. So soll ein neuer europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen lösen. Ob sich das Modell noch in den zwischen EU und Kanada fertig ausgehandelten CETA-Vertrag einbauen lässt, ist offen. Laut Foodwatch sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich - eine Abkehr von den Schiedsgerichten sei also auch bei CETA nur eine Frage des politischen Willens. Im TTIP-Verhandlungsmandat seien - im Gegensatz zu CETA - Schiedsgerichte nicht zum »Muss«, sondern nur zum »Sollte«-Ziel erklärt worden, also noch leichter wieder herauszunehmen.
Foodwatch forderte, CETA nicht zu ratifizieren und die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Am 10. Oktober findet in Berlin eine Großdemo gegen beide Abkommen statt. dpa/nd Kommentar Seite 2
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