Hoffnung im Donbass
Waffenabzug ebnete Weg zum Pariser Ukraine-Gipfel
Besonders den Zeitpunkt der Vereinbarung des Waffenabzuges von der Frontlinie der ukrainischen Konfliktparteien würdigte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Es sei wichtig, dass dieser Schritt vor dem Gipfel im sogenannten Normandie-Format am Freitag in Paris erfolgt sei. Denn dieser Gipfel biete »eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt in der Sache substanziell voranzukommen.«
Die Einigung von Minsk wird im Donbass sogar als »historisch« gefeiert. Dort war am späten Dienstagabend das lang erwartete Abkommen über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern im Donbass paraphiert worden. Sie sollen um jeweils 15 Kilometer von der Berührungslinie der ukrainischen Armee und der Separatisten zurückgezogen werden.
Die Begleitmusik zur Minsker Initiative war nicht immer friedlich. Die UNO-Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in New York bestand fast ausschließlich aus antirussischen Passagen. Er forderte unter anderem, Moskau das Vetorecht im Weltsicherheitsrat abzuerkennen. Russland nutze es als »Lizenz zum Töten«. In seinem Vortrag an der Columbia University äußerte sich der ukrainische Präsident zuversichtlich, dass Kiew den Donbass und die Krim schon bald zurückerobern werde. »Poroschenko hat nur den Weg, ein noch größerer Falke zu werden, als die in Washington«, sagt der ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko. Wladimir Putin und Barack Obama hätten die Ukraine bei ihrem Treffen nur kurz erwähnt. Also müsse Poroschenko auf sich aufmerksam machen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen könne sich angesichts des derzeitigen Militäreinsatzes in Syrien keinen Zweifrontenkrieg leisten, meinen politische Beobachter. Deshalb habe er der Lösung in der Ostukraine zugestimmt.
Anfang Mai hatten Vertreter der Kontaktgruppe erklärt, nach den schweren Waffen müssen nun auch leichtere Waffen unter 100 Millimetern, Panzer und Minenwerfer abgezogen werden. Die Ausarbeitung nahm fünf Monate in Anspruch. Das jüngste Dokument ebne den Weg zu Frieden und Einstellung der Anwendung von Gewalt und Feuergefechten, sagte der russische Chefunterhändler in Minsk, Ex-Syrienbotschafter Asamat Kulmuchametow.
Das Abkommen sieht vor, dass es zwei Tage lang im Kampfgebiet still bleiben müsse. Wenn sich die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) davon überzeugt haben, soll der gleichzeitige Abzug der Waffen um mindestens 15 Kilometer von der Berührungslinie beginnen. Der Rückzug werde in zwei Stufen erfolgen, informierte der OSZE-Koordinator Martin Sajdik. Die erste Stufe soll den größten Teil der Sicherheitszone im Gebiet Lugansk umfassen. Zuerst werden Panzer abgezogen, dann Geschütze und schließlich Minenwerfer. Nach 15 Tagen soll die zweite Stufe beginnen, die sich auf den Rest der Sicherheitszone erstrecken wird.
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