Protest gegen rechten Aufmarsch vor Linken-Zentrale
Sachsen: Wieder Tausende bei rechten Aufmärschen / Blockade einer Flüchtlingsunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel / Tausende bei Pegida in Dresden / Journalistenverbände gegen Hetze und Gewalt / Provokation vor Elternversammlung in Prohlis
Update 21.25 Uhr: Angetrunkene provozieren vor Elternversammlung
Im Dresdner Stadtteil Prohlis provozieren »dutzende Angetrunkene im Umfeld« einer Schule, in der Eltern mit Vertretern der Stadt über die geplante Not-Unterbringung von Flüchtlingen in einem Teil der Schule beraten. Die Polizei sei präsent, hieß es im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine »Bürgerinitiative« macht im Internet gegen die Unterbringung der Flüchtlinge Front - an einer Stelle geht es sogar gegen »abendländische Fremde«.
Update 20.40 Uhr: Protest gegen rechten Aufmarsch vor Linken-Zentrale
Der rechte Bärgida-Aufmarsch ist in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses angekommen. Vor der Linken-Zentrale sind zahlreiche Menschen zusammengekommen, um dagegen gegen zu protestieren. »Unsere Kundgebung läuft super mit vielen engagierten Antifaschisten«, hieß es bei der Berliner Linkspartei. Am Haus war ein Transparent gegen Bärgida zu sehen: »Wir sind viele. Berlin gegen Nazis.« Den nach Angaben von vor Ort mehreren Hundert Antifaschisten standen etwa 80 Rechte gegenüber.
Update 20.10 Uhr: Bärgida will offenbar zu Linkspartei-Haus marschieren
Ein Aufmarsch des rechten Pegida-Ablegers Bärgida in Berlin wird am Abend vor der Parteizentrale der Linken erwartet. Dort findet zur Stunde eine Protestkundgebung statt.
Sachsen: Wieder Tausende bei rechten Aufmärschen
Berlin. In Sachsen sind am Montag wieder Tausende gegen Flüchtlinge und deren Asylrecht aufmarschiert. Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel versammelten sich Hunderte, um eine Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu blockieren. Die linke Landtagsabgeordnete Jule Nagel sprach von einer »Naziblockade« und einer »Eskalation«. Andere Beobachter berichteten von »Volksfeststimmung« bei der Blockade des Asylbewerberheims. In Einsiedel hatten sich bereits am Samstagabend laut Polizei rund 1.000 Personen einen »Schweigemarsch« gegen eine geplante Flüchtlingsnotunterkunft in einem ehemaligen DDR-Pionierlager versammelt. Es wurde befürchtet, dass der Chemnitzer Ableger des rechten Pegida-Netzwerkes am Montagabend auch noch nach Einsiedel mobilisiert.
Auch in Dresden marschierten wieder Tausende Anhänger des rechten Pegida-Netzwerkes auf - diesmal am Neumarkt. Nach ersten Schätzungen der unabhängigen Organisation »Durchgezählt« folgen 7.000 bis 9.000 Personen dem Aufruf des islamfeindlichen und rassistischen Bündnisses. Von der rechten Kundgebung, auf der neben den Pegida-Mitläufern und »besorgen Bürgern« auch wieder Rechtsradikale beobachtet worden sind, wurden Abschiebungen gefordert und die »Lügenpresse« attackiert. Seit längerer Zeit gab es allerdings auch wieder Protest gegen den Anti-Asyl-Spuk - Hunderte kamen einem Aufruf der Initiative Gepida nach. Die Abkürzung steht für »Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter«.
In Leipzig findet erneut ein Aufmarsch des örtlichen Ablegers »Legida« statt. Dazu hatten sich ebenfalls Proteste angekündigt - auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wollte am Montagabend den Widerstand gegen den rechten Legida-Aufmarsch unterstützen. Er forderte, Leipzig 25 Jahre nach der Einheit nicht den Rassisten zu überlassen. Aus dem rechten Legida-Lager, das laut örtlichen Medien rund 700 Personen aufbieten konnte, hieß es, man werde in zwei Wochen zum einhjährigen Bestehen der Pegida-Szene nach Dresden mobilisieren.
Nach den gewaltsamen Angriffen und Bedrohungen von Journalisten bei Demonstrationen der rechten Pegida-Bewegung haben Verbände und Medien mehr Sicherheit für die Kollegen eingefordert. In einem gemeinsamen Schreiben protestierten am Montag der Mitteldeutsche Rundfunk, der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Deutscher Journalisten-Verband) gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist.
»Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen 'Lügenpresse' ist nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädigt die Demokratie, schafft eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziert Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt«, hieß es. Diesem Spuk sei entschieden entgegenzutreten. Die Medien seien trotz permanenter Verbalangriffe durch Demonstranten stets um sachliche und objektive Berichterstattung bemüht. Die andauernden »Lügenpresse«-Rufe sorgten jedoch für eine Vergiftung des Klimas, die nicht mehr hinnehmbar sei. Man erwarte von den Innenministerien und der Polizei, dass sie Angriffe auf Journalisten unterbinden. nd/mit Agenturen
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