Wer zuletzt jubelt ...
Grit Gernhardt hofft auf positive Folgen des Facebook-Urteils
Die Datenschützer jubeln, die TTIP-, CETA- und TISA-Gegner jubeln, Edward Snowden jubelt. Und Facebook juckt es nach eigenen Angaben überhaupt nicht, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Da wundert sich der Laie und der Fachmann kratzt sich irritiert am Kopf: Sind jetzt etwa nicht alle Daten, die Internetnutzer bei sozialen Netzwerken, Online-Versandhäusern oder Suchmaschinen eingeben, vor dem Zugriff der US-Geheimdienste sicher?
Leider ist es nicht so einfach. Weder wird die transatlantische Datenübertragung nach dem Ende von »Safe Harbor« nun einfach gestoppt, noch greift das Urteil direkt in die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den EU- und den US-Datenschutzregeln ein. Geklärt wurde allerdings eines ein für alle mal: Die USA sind derzeit kein sicherer Datenhafen. Ob sie das jemals werden, ist fraglich. Die Entscheidung aus dem Luxemburger Gerichtssaal könnte somit, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt weitreichende Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben.
Derzeit laufen die Gespräche über mehrere Freihandelsabkommen. Hauptstreitpunkt der Verhandlungspartner und einer der Hauptkritikpunkte der Gegner ist der Datenschutz. Die EU könnte nach dem »Safe-Harbor«-Urteil deutlich gestärkt in die Verhandlungen gehen. Möglicherweise jubeln also nicht Konzerne wie Facebook zuletzt, sondern doch die Datenschützer.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
