EU zur Zukunft der Rückkehr
Innenminister: Irreguläre schneller zur Abschiebung
Luxemburg. Die EU-Staaten wollen bis 2020 mehr als 800 Millionen Euro ausgeben, um die Rückkehr irregulärer Migranten in ihre Heimatländer zu beschleunigen. Das geht aus einer Erklärung zur »Zukunft der Rückkehrpolitik« hervor, die die 28 EU-Innenminister am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg verabschiedeten. Zu dieser Summe werde noch eine substanzielle Unterstützung aus dem Migrationsfonds der EU und anderen europäischen Finanztöpfen kommen, kündigen die Minister an. Es seien angemessene finanzielle Mittel nötig, um die Wirksamkeit des europäischen Rückkehrsystems zu erhöhen.
»Höhere Rückkehrraten sollten als Abschreckung für irreguläre Migration wirken«, heißt es in dem Dokument. Die Minister betonen allerdings auch, dass mit dem Geld nicht nur Abschiebungen, sondern etwa auch Integrationsmaßnahmen für zurückgekehrte Auswanderer finanziert werden sollten. Für Kritik sorgte eine Passage der Erklärung, in der der Ministerrat erwägt, Menschen mit Anspruch auf Flüchtlingsschutz in »sicheren« Aufnahmelagern außerhalb der EU unterzubringen.
Die EU-Kommission in Brüssel gab den Start ihres Plans zur Umverteilung von Flüchtlingen bekannt. Eine Gruppe aus Eritrea, die in Italien angekommen war, wird demnach an diesem Freitag nach Schweden geflogen. Insgesamt sollen im Rahmen der Initiative in den kommenden zwei Jahren 160 000 Menschen umziehen, die meisten von ihnen aus Italien und Griechenland. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
