CUP ziert sich als Königsmacher
Katalanische Linksradikale stellen Bedingungen, um Mas erneut zum Premier zu wählen
Ohne sie geht bei Kataloniens Regierungsbildung nichts: die linksradikale »Kandidatur der Bevölkerung« (CUP). Bei den Wahlen zum katalanischen Parlament am 27. September, die den Charakter einer Quasi-Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zum Gegenstand hatten, konnte die CUP ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Nur mit ihren zehn Parlamentariern hat die Einheitsliste für die Unabhängigkeit »Junts pel Si« (Gemeinsam für das Ja/JxSi) eine absolute Mehrheit, die die Voraussetzung dafür ist, auf dem Weg in die Unabhängigkeit von Spanien auf parlamentarischem Wege voranzuschreiten. Damit hat die antikapitalistische CUP ihre Wunschkonstellation erreicht: Ohne sie geht nichts. Ein Ziel hat die CUP allerdings verfehlt: Sie wollte zusammen mit JxSi nicht nur eine klare Sitzmehrheit, sondern auch eine absolute Stimmenmehrheit erzielen, die mit 48 Prozent knapp verfehlt wurde.
Eine Woche schwieg die basisdemokratische Partei eisern, gab weder Interviews noch Stellungnahmen ab, während in ihren Reihen diskutiert wurde. Auf einem Kongress wurden am späten Donnerstagabend die Punkte definiert, unter denen die CUP bereit ist, die Regierung zu stützen. In Barcelona wurden »unwiderrufliche Schritte« und ein »Sofortprogramm« gefordert, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und auf dem Unabhängigkeitsweg voranzukommen. Dieser Prozess müsse »unumkehrbar« werden und dafür müsse es zum »demokratischen Bruch« mit Spanien kommen, weil dessen »Legalität es uns nicht erlaubt, die katalanische Republik aufzubauen«, erklärte Benet Salellas, die die CUP in der Provinz Girona anführt.
Die CUP hält ihre Kampfansage an den spanischen Staat aufrecht. Ungerechte spanische Gesetze müssten ab jetzt missachtet werden, rief der CUP-Chef Antonio Baños zum »Ungehorsam« auf. Er meinte damit zum Beispiel das »Knebelgesetz«, das Bürgerrechte einschränkt und das die UNO als undemokratisch kritisiert, die Schulreform, mit der die Kirche weiter aufgewertet und die katalanische Sprache abgewertet wird oder das Dekret gegen die Energiearmut. Das wurde in Katalonien beschlossen und dann vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzt.
Die CUP will über »Inhalte und nicht über Personen« sprechen. Aber es ist klar, dass sie ihre inhaltlichen Ziele durchbringen will, um im Notfall eine Kröte zu schlucken: die Wiederwahl des bisherigen Regierungschefs Artur Mas. Und der Druck auf die CUP hat sich in der Frage deutlich erhöht. Denn kurz nach dem Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung klagte die spanische Justiz Mas und zwei weitere Mitglieder seiner bisherigen Regierung an. Sie hatten im vergangenen November eine unverbindliche Volksbefragung über die Unabhängigkeit durchgezogen, die ebenfalls auf Antrag der spanischen Regierung vom Verfassungsgericht verboten worden war. Mas, seine ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega und die frühere Bildungsministerin Irene Rigau hätten sich des »Ungehorsams« und möglicher anderer Delikte schuldig gemacht, die sich daraus ableiten. Unter die Anklagepunkte fallen Amtsanmaßung sowie Unterschlagung öffentlicher Mittel.
Die CUP wollte Mas wegen seiner Einschnitte in Sozialsystem bisher loswerden und dem Christdemokraten das Steuer im »konstituierenden Prozess« entreißen. Die Anklage hat das Bündnis JxSi jedoch weiter zusammengeschweißt. Auch die Republikanische Linke (ERC) fordert von der CUP, in der Frage Mas einzulenken. Und starken Druck macht der bedeutsame »Katalanische Nationalkongress« (ANC). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte immer wieder Millionen für »Katalonien als einen neuen Staat in Europa« mobilisiert. Der ANC-Chef Jordi Sànchez erklärte: »Es wäre ein Problem, wenn Mas nicht Präsident wird«, denn ohne Einigung müsste es Neuwahlen geben. Damit käme alles in Gefahr, was bisher erreicht worden sei. Und das wollen die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter der CUP nicht. Deshalb dürfte die CUP einlenken, wenn ihr die Einheitsliste in inhaltlichen Fragen stark entgegenkommt. Der Listenführer von JxSi deutete am Freitag im katalanischen Radio RAC1 diese Lösung an. »Ich bin praktisch mit allem einverstanden, was die CUP vorschlägt«, sagte Raül Romeva.
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