EU prüft Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk
Klarer Sieg Lukaschenkos bei Präsidentschaftswahl
Brüssel. Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU eine Aufhebung der gegen die Führung des Landes verhängten Sanktionen. Die EU-Außenminister wollten am Montag darüber sprechen, »unter welchen Bedingungen, in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg.
Staatschef Alexander Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag erneut klar gewonnen. Er erhielt laut Wahlkommission 83,5 Prozent der Stimmen. Ernst zu nehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko nicht. Die drei weiteren Kandidaten erzielten nur einstellige Ergebnisse, über sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle Bewerber. Lukaschenko steht nun vor seiner fünften Amtszeit. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. »Das war alles andere, nur keine Wahl. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Verhöhnung des Volkes nicht anzuerkennen«, sagte der Schriftsteller Wladimir Nekljajew in Minsk. Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer »Pseudowahl«. Er kündigte für Ende November Proteste an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Amtskollegen dagegen zum »überzeugenden Sieg« gratuliert. Das Resultat sei ein Beweis für das »Vertrauen der Bevölkerung« in den Staatschef, schrieb Putin am Montag in einem Glückwunschtelegramm. Er sei überzeugt, dass Lukaschenko auch weiter zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Nachbarländer beitragen werde. Zuletzt hatte es wiederholt Spannungen zwischen Moskau und Minsk gegeben. Belarus gilt aber weiter als enger Partner Russlands.
Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete das Ergebnis als »nicht überraschend«. Es habe aber »doch Veränderungen« gegeben, »was die Bedingungen für diese Wahlen angeht«. So seien im Vorfeld politische Gefangene freigelassen worden. Nach bisheriger deutscher Einschätzung habe es auch keine Repressalien im Umfeld der Wahlen wie bei früheren Urnengängen gegeben. Internationaler Wahlbeobachter sprachen dagegen von »bedeutenden Problemen« und einem »langen Weg, um demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen«. Der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Harstedt, verwies am Montag in Minsk insbesondere auf die »Auszählung und Auswertung der Stimmen« die »die Integrität der Wahl untergraben« würden.
Die EU-Außenminister wollten in Luxemburg über die erste OSZE-Einschätzung beraten. Eine offizielle Entscheidung zu den Sanktionen wurde noch nicht erwartet. Sie muss vor Ende Oktober getroffen werden - ohne eine Erneuerung würden die Strafmaßnahmen dann automatisch auslaufen. Am Freitag war in Brüssel bekannt geworden, dass die EU die Aussetzung von Sanktionen gegen Lukaschenko selbst und rund 170 seiner Vertrauten und Anhänger vorbereitet. Zunächst würden die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt. Die EU-Staaten sollen Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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