Was ein Behörden-Logo kosten kann
Thüringen: Ermittlungen gegen Landesbeauftragten
Nachdem vor einigen Monaten Untreue-Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, öffentlich geworden waren, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den 50-jährigen Pfarrer eingeleitet. »Dem Landesbeauftragten wird vorgeworfen, in mehreren Fällen Gelder veruntreut zu haben«, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt. »Aufgrund des Anzeigevorbringens besteht derzeit ein Anfangsverdacht, das heißt, es besteht die Möglichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.« Nachgewiesen ist ein eventuelles Fehlverhalten damit also ausdrücklich nicht. »Derzeit wird dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt«, sagt der Sprecher.
Dietrich wird in einem Schreiben unter anderem zur Last gelegt, Gelder ohne Gegenleistung an Dritte gezahlt und unüblich hohe Honorare an einen externen Dienstleister angewiesen zu haben. Dietrich selbst bestreitet die Anschuldigungen.
Das fragliche Schreiben ist mit dem Titel »Informative Petition« überschrieben und richtet sich seinem Briefkopf zufolge an alle Abgeordneten des Thüringer Landtages. Es war im Sommer öffentlich geworden. In dem achtseitigen Papier heißt es beispielsweise, Dietrich habe unüblich hohe Honorare an einen externen Dienstleister für die Neugestaltung des Behördenlogos gezahlt - und das, obwohl in der Behörde des Landesbeauftragten Mitarbeiter für solche Aufgaben vorhanden gewesen seien.
Mehrfach heißt es in dem Brief zudem, Dietrich beziehungsweise sein Stellvertreter hätten Bekannte mit öffentlichen Aufträgen versorgt. In einem weiteren Fall wird in dem Schreiben kritisiert, Dietrich habe 2014 Wahlkampf zugunsten der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gemacht.
Auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ihn reagiert Dietrich nun mit dem Hinweis, dass es bis heute »keine Anfragen von Abgeordneten oder der Landesregierung« zu den Vorwürfen an ihn gegeben habe. Allerdings habe der Landtagspräsident Christian Carius (CDU) »im Rahmen seiner Rechtsaufsicht die Vorwürfe geprüft«, sagt Dietrich. »Im Ergebnis hat er den Fraktionen mitgeteilt, dass weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ein Fehlverhalten seitens der Behörde festzustellen ist.«
Ein Sprecher des Thüringer Landtages will diese Darstellung Dietrichs allerdings nicht bestätigen. Richtig sei, dass die Landtagsverwaltung eine erste Prüfung der Vorwürfe gegen Dietrich vorgenommen habe, sagt er. »Mit Rücksichtnahme auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es jedoch noch kein abschließendes Ergebnis.«
Als erste Landtags-Fraktion hatten sich die Thüringer Grünen im Sommer intensiv mit den Anschuldigungen gegen Dietrich auseinandergesetzt. »Wir nehmen die Sache sehr ernst«, hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, damals gesagt. Nach einer fraktionsinternen Prüfung der »Informativen Petition« hatte Rothe-Beinlich davon gesprochen, die Grünen sähen einen Anfangsverdacht wegen Untreue und wollten deshalb die Staatsanwaltschaft in das Verfahren einschalten. Die LINKE-Fraktion hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe bedeckt gehalten. Ein Fraktionssprecher sagte seinerzeit, die LINKE sähe vor allem Carius in der Pflicht, die Vorwürfe zu prüfen.
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