Atomabkommen besiegelt: Iran macht Weg frei
Parlament stimmt für Einschnitte und Kontrollen
Nach der gescheiterten Blockade im US-Kongress hat am Dienstag das iranische Parlament dem historischen Atom-Abkommen zugestimmt und den Weg zu dessen Umsetzung endgültig frei gemacht. Am Ende einer turbulenten Sitzung stimmten 161 Abgeordnete für das Abkommen, das Teheran für Einschnitte und Kontrollen seines Atomprogramms mit einem Ende der Sanktionen belohnen soll. Offiziellen Angaben zufolge gab es 59 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Das Parlament hatte dem Abkommen am Sonntag bereits im Grundsatz zugestimmt, am Dienstag folgte dann die entscheidende Billigung aller neun Gesetzesartikel, die die Umsetzung autorisieren. Der Text stellt auf Grundlage eines Dekrets des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei fest, dass »keine Regierung Irans das Recht hat, Massenvernichtungswaffen herzustellen oder zu verwenden«. Nur bei Zwang oder Drohung aus dem Ausland kann das Abkommen revidiert werden.
Ultrakonservative Abgeordnete hatten die Einigung bis zuletzt bekämpft, weil sie die iranischen Interessen verraten sehen. »Das ist ein offizieller Gesetzesverstoß, das Parlament ist nur eine Täuschung«, schrieb der Parlamentarier Hamid Rasaie auf ein Blatt Papier und veröffentlichte ein Foto davon im Internet. Sein Kollege Mehdi Kutschaksadeh empörte sich, Parlamentspräsident Ali Laridschani habe die Abstimmung allein entschieden, weil er ihn nicht vor dem Plenum reden ließ.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf das Abkommen geeinigt. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll es zugleich aber am Bau von Atombomben hindern. Teheran verpflichtete sich zu erheblichen Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte Kontrollen - im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen. Diese machen Irans Wirtschaft seit Jahren schwer zu schaffen.
Im US-Kongress waren republikanische und demokratische Gegner des Abkommens im September damit gescheitert, den Kompromiss noch zu torpedieren. Damit steht der Umsetzung auch in den USA nichts mehr im Weg. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde die Umsetzung der von Teheran verlangten Schritte bestätigt hat. AFP Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
