Koalitionsfrage
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie noch Teil dieser Regierung sein kann, meint Tom Strohschneider
Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen von Horst Seehofer gegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti-Asyl-Geifer noch in der Koalition dulden könne. Mit ihrem grundsätzlichen Ja zu den »Transitzonen« hat die CDU-Chefin die Frage nun - nein: nicht beantwortet, sondern weitergereicht. An die SPD.
In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, das Flughafenverfahren, »das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen« zu wollen. Nun will die Union das Instrument sogar drastisch ausweiten. Allein der Name »Transitzonen« ist schon eine politische Sauerei, geht es doch darum, Menschen nicht »durchgehen« zu lassen - sondern abzuhalten. Der Hinweis, dies würde bloß jene betreffen, die ohnehin keine Aussicht auf Asylanerkennung haben, ist die zweite Sauerei. Wie will ein Land, in dem die Zuständigen es nicht einmal schaffen, den Schutzsuchenden ein warmes Quartier zu bieten, rechtsstaatliche Verfahren und individuelle Prüfung garantieren?
In der SPD-Spitze sind die CSU-Abschiebezonen als »nicht menschengerecht« kritisiert worden. Wenn das die Haltung der Gabriel-Partei ist, sollte sie dies Merkel auch klar machen: Entweder keine Seehofer-Lager, die CSU-Politiker von »Selektion« träumen lassen und die der nächste Schritt der Rechtsverschiebung in der Asylpolitik wären - oder keine gemeinsame Regierung mehr.
Es ist Zeit für die Koalitionsfrage. Für die SPD geht es um mehr: um Menschengerechtigkeit.
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