Vernetzt den Kontinent!
Constanze Krehl sieht bei der Finanzierung der Digitalisierung Europas auch die Unternehmen gefragt
Surfen, telefonieren, texten - und das in ganz Europa. Die europäische Telekommunikationsbranche ist in Bewegung, in Brüssel tut sich etwas. Noch kann ein Handy im Auslandsurlaub zum teuren Spaß werden. Die Aufschläge für die sogenannten Roaming-Gebühren sind oft deftig. Doch damit ist es bald vorbei. Ende Oktober wird das Europäische Parlament das Ende der Zusatzkosten beschließen, also das Aus für den Zuschlag auf Telefongespräche, SMS oder mobiles Internet im europäischen Ausland. Und: Kurz vor dem Sommer hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigte Digitalstrategie vorgelegt. Europa soll sich zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln. Der Kontinent soll vernetzt werden. Möglich wird das nur, wenn alle Verantwortlichen mitmachen.
Doch lange haben sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen gegen die Abschaffung des Roaming-Zuschlags gestemmt. Die Unternehmen wollten nicht auf den vermeintlichen Kosten sitzen bleiben, die Regierungen offenbar diese Unternehmen schützen. Wie hoch die Kosten für die Unternehmen und wie hoch die Einnahmen dafür sind, darüber konnte oder wollte keiner der Beteiligten genaue Auskunft geben. Letztlich hat sich das Europaparlament dennoch durchgesetzt. 2017 sollen die Gebühren nach einer Übergangsphase endlich fallen - jedenfalls für diejenigen, die gelegentlich im Urlaub ihr Mobiltelefon nutzen. Einen ausländischen Mobilfunkvertrag, auch wenn dieser vermeintlich preiswerter ist, wird man dann immer noch nicht regelmäßig und dauerhaft ohne weitere Gebühren nutzen können. Für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies auch nicht nötig. Ein großer Erfolg für das Europäische Parlament ist die Entscheidung allemal.
Bemerkenswert ist, dass einige Unternehmen die Gebühren schon vor Verabschiedung des Kompromisses über deren Ende de facto abschaffen. Offensichtlich waren die hohen Gebühren, wie von vielen Unternehmen gebetsmühlenartig wiederholt, doch nicht zwingend erforderlich, um die eigene Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten.
Das bestätigt, dass die Politik gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen nicht hinterherlaufen darf, sondern dass wir diese Entwicklungen aktiv begleiten und mitgestalten müssen - siehe den steigenden Bedarf nach grenzüberschreitenden Lösungen. Das gilt gerade für den digitalen Bereich. Dazu bedarf es einer neuen und stetigen Debattenkultur - mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt mit den Sozialpartnern. Eines muss dabei klar sein: Technologischer Fortschritt und der Schutz von Verbraucherrechten sowie die Sicherheit persönlicher Daten dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Gleiches gilt für die Digitalisierung der Industrie und den Schutz von Arbeitsplätzen. Genauso sollten aber die Geschäftsmodelle von Unternehmen nicht darauf beruhen, Gewinne allein aus nicht immer gerechtfertigten Gebühren oder über längst abgeschriebene Investitionen zu machen, siehe die Roaming-Gebühren oder den Breitbandausbau.
Die Strategie der Europäischen Kommission beruht nicht zuletzt darauf, leistungsfähige und schnelle Internetverbindungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Anders wird es die in Brüssel vielbeschworene Digitalisierung von Industrie und Gesellschaft nicht geben. Dafür sind große finanzielle Anstrengungen nötig. Doch nicht alleine der Staat sollte den Breitbandausbau finanzieren. Die Kosten dafür sind immens. Die öffentliche Hand sollte Anreize zum Ausbau des schnellen Internets liefern, die Unternehmen wiederum sollten ihren Beitrag leisten. Nicht zuletzt weil die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen der Telekommunikations- und Internetbranche maßgeblich von schnellen Internetverbindungen abhängig sind. Auch die Unternehmen sollten also ein Interesse am zügigen Ausbau haben, schließlich verdienen sie daran. Der Staat kann dies beispielsweise mit neuen elektronischen Dienstleistungen, der sogenannten E-Governance, für seine Bürgerinnen und Bürger fördern und somit die Nachfrage erhöhen - gerade in Zeiten überfüllter Bürgerämter.
Alle Beteiligten sollten hier also an einem Strang ziehen - finanziell und konzeptionell. Europa startet in ein neues Zeitalter, dessen Perspektiven wir heute nur erahnen können. Nutzen wir diese Chance und vernetzen den Kontinent tatsächlich.
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