Der Westen will mehr Bahngeld
Die Bundesländer streiten sich um frische Mittel für den regionalen Schienenverkehr
Am Freitag beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Erhöhung der jährlichen Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr auf acht Milliarden Euro ab 2016. Der Betrag soll danach bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent steigen. Mit diesen Beträgen unterstützt der Bund den Schienenpersonennahverkehr in Stadt und Land. Seit der sogenannten Bahnreform im Jahr 1994 liegt die Verantwortung dafür bei den Ländern, die in eigener Regie Schwerpunkte setzen und bei der langfristigen Vergabe an Bahngesellschaften das letzte Wort haben. Dies und die vielfach als unzureichend erachtete Höhe der Bundesmittel hatten immer wieder Kritik hervorgerufen.
Wie die acht Milliarden Euro jährlich auf die 16 Länder aber verteilt werden sollen, steht noch längst nicht fest. Nun soll das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern eine Rechtsverordnung erarbeiten und diese dem Bundesrat im Dezember zur Abstimmung vorlegen.
Beim Verteilungsschlüssel waren bisher Faktoren wie die Fläche des jeweiligen Landes und die Länge des bestehenden Schienennetzes stark berücksichtigt worden. Nun beanspruchen insbesondere große westliche Flächenländer, allen voran Nordrhein-Westfalen und Bayern, unter Verweis auf ihre hohe Bevölkerungszahl, ihre Ballungsgebiete und ein hohes Verkehrsaufkommen einen größeren Anteil am »Kuchen«.
Ein von den West-Ländern favorisierter neuer Verteilungsschlüssel hätte den Ost-Ländern gegenüber den bisherigen Regelungen bis 2030 insgesamt Verluste in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro aufgebürdet. Allein auf Thüringen wäre dabei ein Minus von 580 Millionen Euro entfallen, so ein Sprecher des Erfurter Verkehrsministeriums gegenüber »nd«. Damit wären Streckenstilllegungen und eine Ausdünnung der Fahrpläne vor allem zu Lasten ländlicher Regionen in greifbare Nähe gerückt.
Bleibe es bei den Forderungen einiger alter Bundesländer, müsste Thüringen etwa jeden dritten Zug abbestellen, warnt dessen Regierungschef Bodo Ramelow (LINKE). Ähnlich sei die Situation in anderen neuen Bundesländern. Man sei noch »weit entfernt« von einem Konsens über die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern, so Ramelow, der nach wie vor die Gefahr nicht gebannt sieht, dass der öffentliche Nahverkehr im Osten zunehmend finanziell ausgetrocknet wird, sollten sich die West-Länder mit ihrem Plan für eine Neuaufteilung der Mittel durchsetzen. Deshalb hätten die Regierungen der Ost-Länder einschließlich Berlins in dieser Frage über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen.
Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (LINKE) glaubt an eine Chance, um in weiteren Verhandlungen die »schlimmsten Folgen« für den Thüringer Schienennahverkehr abzuwenden. Sie setze »weiterhin auf die Kompromissbereitschaft aller Länder, um eine tragfähige Lösung für einen zukunftsfähigen ÖPNV in ganz Deutschland zu finden«, so Keller.
Allerdings dürfte jeder künftige Schlüssel wiederum ein Stück weit »ungerecht« sein und der Verwaltung des Mangels dienen. Schließlich hatten die Länder im Vorfeld der Beratungen für die Regionalisierungsmittel als Basisgröße einen Betrag von 8,5 Milliarden Euro und eine jährliche Anhebung um zwei Prozent gefordert. Während viele im Osten aus gutem Grund eine wirtschaftliche Abwärtsspirale als Folge von Kürzungen im Schienenverkehr befürchten, sind etwa im Rhein-Main-Gebiet aufgrund knapper Mittel die Kapazitäten in vielen Regionalbahnen längst an ihre Grenzen gestoßen.
Indes fordert Dirk Flege von der Allianz pro Schiene eine niedrigere Stromsteuer für die Eisenbahnen. Damit würden »knappe Regionalisierungsmittel nicht für Steuern, sondern für Verkehrsangebote« verwendet. Und die Bahnen könnten »für die Kunden bezahlbar bleiben«.
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