Bei der NSA Liebkind gemacht
Regierung bestätigt: Akten des MfS an USA ausgeliefert
Immer weniger lässt sich das Märchen von der armen Bundesrepublik aufrecht halten, die von der hinterlistigen National Security Agency (NSA) ausspioniert wurde. Nun hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass die zuständigen Behörden spätestens seit Wendezeiten die Spionageziele und -interessen der USA in Europa und der Bundesrepublik kannten. Zu danken ist dieses Wissen dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit, das wesentliche NSA-Papiere der damaligen Zeit im Archiv hatte. ( siehe »Die NSA errötet nicht beim Netzwerk-Lesen«, »nd« vom 7. September)
Am 30. April 1992 habe die US-Regierung per Verbalnote »um Herausgabe der angesprochenen amerikanischen Verschlusssachen (VS) ersucht«, bestätigt die Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium habe die Akten dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 28. August 1992 zugeleitet. »Diese wurden noch am selben Tag vom damaligen Präsidenten des BfV Dr. Werthebach an Vertreter des FBI übergeben.« Es handelte sich, da ist die Regierung in ihrer Antwort fast pingelig genau, »um 13 000 Blatt Unterlagen aus amerikanischem Kontext« aus. Das entspreche etwa 2,60 Meter von insgesamt rund 20 Meter Material der MfS-Hauptverwaltung Aufklärung.
Sowohl der Bundesnachrichtendienst wie das BfV hatten – so nd-Recherchen – das Material gesichtet. Die Geheimdienste wussten also schon damals, dass zahlreiche – auch hoheitliche – Einrichtungen der Bundesrepublik sowie in anderen Ländern auf der Zielliste der NSA standen. Warum rückte man die Dokumente dennoch heraus? »Die Rückgabe der US-amerikanischen VS war zwar nicht aus geheimschutzrechtlichen, allerdings aus außenpolitischen Gründen geboten, nachdem das MfS die Unterlagen offenkundig mit nachrichtendienstlichen Mitteln an sich gebracht hatte.« Klartext: Man wollte sich Liebkind machen, eine Verpflichtung zur Herausgabe bestand zu keinem Zeitpunkt.
Auch fast ein Vierteljahrhundert nach der Aktenweitergabe an FBI und NSA versuchten die Verantwortlichen sich gegenseitig zu decken oder sie machen Erinnerungslücken geltend, so dass Aufklärung bis heute erfolgreich behindert wird, moniert der Vizechef der Linksfraktion Jan Korte und fordert: »Es ist an der Zeit, dass die damals Verantwortlichen endlich Tacheles reden.«
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