Spatzen machen nicht satt
Simon Poelchau über die EU-Strafen für Starbucks und Fiat wegen dubioser Steuerdeals mit Luxemburg und den Niederlanden
Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, würde wohl manch ein Pragmatiker bei dem Urteil der EU-Kommission vom Mittwoch sagen: Der Kaffeekonzern Starbucks sowie der Autobauer Fiat müssen nun Strafen von je bis zu 30 Millionen Euro zahlen, weil sie dubiose Steuerspardeals mit Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen haben.
In der Tat ist die Entscheidung aus Brüssel ein erstes Zeichen, dass Konzerne bald vielleicht wirklich Steuern in der EU zahlen müssen. Ähnliche Urteile stehen noch für Amazon und Apple aus. Doch allein die Höhe der Strafen von maximal jeweils 30 Millionen Euro zeigt, dass sie eher symbolischer Natur sind. Solche Summen zahlen die Konzerne aus der Portokasse - und sie sind nur ein Bruchteil dessen, was Starbucks und Apple vermutlich mit ihren dubiosen Deals an Steuern gespart haben. Vor allem aber erfolgte die Bestrafung lediglich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Das heißt, solange in Zeiten klammer öffentlicher Kassen allen Konzernen ähnliche Deals angeboten werden, dürfte die Kommission nichts dagegen einzuwenden haben, weil der Wettbewerb dann nicht verzerrt wird.
Doch das Geld fehlt weiterhin der Allgemeinheit. Insofern bleibt die Taube leider auf dem Dach - und der Spatz macht nicht satt.
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