Polizei nimmt Kurden in Dresden fest
Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft / Festnahme nach Razzia in einem kurdischen Verein
Celle/Dresden. In Sachsen hat die Polizei den mutmaßlichen Regional-Chef der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Der 44-jährige Kurde sei am Mittwoch bei einer Razzia in Dresden gefasst worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle am Donnerstag mit. Das sächsische LKA hatte am Mittwoch mit einem Großaufgebot mehrere Wohnungen und die Räulichkeiten eines kurdischen Vereins in Dresden gestürmt. Das Ermittlungsverfahren geht jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Celle aus.
Dem Festgenommenen wird Mitgliedschaft in »einer ausländischen Terrorvereinigung« vorgeworfen. Der 44-Jährige soll bis Juli PKK-Gebietsleiter in Hannover gewesen sein, bevor er nach Sachsen wechselte.
Die PKK steht noch immer auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. In Deutschland werden immer wieder Razzien in kurdischen Vereinsräumen verübt, um mutmaßliche Mitglieder aufzuspüren und festzunehmen. Die kurdische Arbeiterpartei kämpft in Syrien gegen den sogenannten »Islamischen Staat« und setzt sich für demokratische Autonomie in Gebieten in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak ein. Der seit 2013 herrschende Waffenstillstand zwischen der PKK und dem türkischen Staat wurde seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen mit 32 Toten in der türkischen Stadt Suruc in diesem Sommer de facto aufgebrochen. Die PKK griff nach dem Anschlag türkische Polizisten an, die Türkei bombardierte kurdische Stellungen im Nordirak.
Noch im Juli mahnte Kanzlerin Merkel die türkische AKP-Regierung an, den Friedensprozess mit den Kurden nicht weiter zu gefährden. Ihr jüngster Staatsbesuch vergangene Woche in Ankara gilt jedoch als Stärkung der konservativen und anti-kurdischen AKP im Wahlkampf.
Linke Organisationen und die Partei DIE LINKE fordern die Aufhebung des Verbots in Deutschland sowie die Streichung von der EU-Terrorliste. nd mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
