Das Veto des Präsidenten
Olaf Standke über die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo
Mit der politischen Waffe des Präsidentenvetos ist Barack Obama in seiner bisherigen Amtszeit sparsam umgegangen. Nun hat er sie in einer für die Supermacht USA besonders sensiblen Frage eingesetzt: Obama blockiert den von der republikanischen Mehrheit im Kongress verabschiedeten Entwurf des Pentagon-Budgets von satten 612 Milliarden Dollar und nimmt damit in Kauf, dass man ihm Gefährdung der nationalen Sicherheit vorwerfen kann. Dabei geht es ihm bei seinem Nein wohl vor allem um das berüchtigte Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo: Dieses Haushaltsgesetz hätte ihn daran gehindert, das Lager zu schließen, denn es untersagt die Verlegung von Häftlingen in die Vereinigten Staaten.
Die Abwicklung des Bush-Erbes gehörte zu den wichtigsten Versprechen des Wahlkämpfers Obama, aber auch nach fast sieben Jahren im Weißen Haus werden noch immer über 110 Terrorverdächtige festgehalten - selbst wenn man ihnen nichts nachweisen kann. Weil dieser moralisch-rechtliche Aspekt in »Gottes eigenem Land« kaum zieht, argumentiert der Präsident vor allem mit dem Propagandaeffekt für Terroristen und den enormen Kosten. Ohne politisches Risiko ist das nicht. Denn das Veto kann von einer Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden. Und auch in den eigene Reihen gibt es Widerstand gegen ein Aus für Guantanamo.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
