Rechtsruck in Polen: Nationalkonservative gewinnen absolute Mehrheit
Keine linken Parteien mehr im Parlament vertreten
Warschau. Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt Polen wieder nach rechts. Die euroskeptische und nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski erhielt bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Prognose von Sonntag früh mit 37,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam demnach auf 23,6 Prozent der Stimmen.
Auf die PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfallen demnach 232 der 460 Sitze im Parlament, die PO kommt auf 137 Mandate. Linke Parteien sind demnach erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 52 Prozent einen Rekordstand.
Im Wahlkampf hatte die PiS auf populistische Versprechungen und eine Anti-Flüchtlings-Rhetorik gesetzt. Parteichef Kaczynski hatte mit der Behauptung für Empörung gesorgt, Flüchtlinge brächten »Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien und verschiedene Parasiten«.
PiS-Spitzenkandidatin Szydlo leitete im Frühjahr das erfolgreiche Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten Andrzej Duda. Die in Oswiecim (Auschwitz) geborene 52-jährige Sejm-Abgeordnete stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, was sie auf jeder Wahlkampfveranstaltung herausstrich. Von 1998 bis 2005 war sie Bürgermeisterin der Stadt Brzeszcze bei Auschwitz. Der PiS gehört sie seit 2005 an.
Starker Mann der PiS ist nach wie vor Parteichef Kaczynski. Er regierte Polen von 2006 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech, der das Amt des Staatspräsidenten inne hatte. Kaczynski sprach nach der Wahl von einem historischen Sieg der PiS, die als erste Partei seit dem Ende des Kommunismus allein regieren werde. AFP/nd
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