EU-Parlament will Snowden vor Auslieferung bewahren
Brüsseler Abgeordnete verabschieden Resolution zum Schutz des US-Whistleblowers
In einer Abstimmung hat sich das EU-Parlament in Brüssel für den Schutz des US-Whistleblowers Edward Snowden. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 285 zu 281 Stimmen eine von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebrachten Zusatz einer Resolution, die verlangt, »alle strafrechtlichen Vorwürfe« gegen den US-Amerikaner fallen zu lassen und ihm zudem vor einer »Auslieferung oder Verurteilung durch Dritte« zu bewahren. In dem Beschluss heißt es, die Resolution werde aufgrund von Snowdens Verdiensten als »Whistleblower und Verteidiger der Menschenrechte« verabschiedet.
Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter als »außergewöhnlich«. Es handele sich dabei »nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand«. Dadurch bestehe die »Chance voranzuschreiten«.
Der US-Whistleblower, der 2013 die massenhafte Überwachung und Spionage amerikanischer und britischer Geheimdienste durch die Veröffentlichung vertraulicher NSA-Dokumente offenlegte, lebt derzeit im russischen Asyl. Seine Anwälte versuchen seitdem, ein anderes Land zu finden, das Snowden Schutz vor der Strafverfolgung durch die USA gewährt.
In einer weiteren Resolution setzte sich das EU-Parlament zudem kritisch mit dem Thema Datenschutz auseinander. Mit 342 zu 274 Stimmen forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, künftig deutlich mehr für einen sicheren Datentransfer zwischen Europa und den USA zu unternehmen. Bisher sei zu wenig getan worden, um die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu schützen, kritisierte das Parlament. Die aktuelle Entscheidung kam mit solch einem deutlichen Ergebnis wohl auch im Zuge der EuGH-Entscheidung zustande, das Anfang Oktober das so genannte Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärte.
Die Kommission müsse nun umgehend Alternativen erarbeiten und die Auswirkungen des Urteils auch in anderen Fällen des Datentransfers mit den USA berücksichtigen. Das EU-Parlament verlangt bis zum Jahresende einen entsprechenden Bericht. nd/rdm
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