Thüringer Airports als Abschiebe-Drehkreuze
Rot-rot-grüne Flüchtlingspolitikerinnen empören sich
In Thüringen verdichten sich die Hinweise darauf, dass einer der beiden Flughäfen des Landes als Abschiebe-Drehkreuz genutzt werden könnte, um abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Nachdem bereits vor einigen Tagen die Tageszeitung »Freies Wort« auf Überlegungen innerhalb von rot-rot-grünen Regierungskreisen hingewiesen hatte, aus dem Flughafen Erfurt-Weimar ein solches Drehkreuz zu machen, berichteten am Montag andere Medien von entsprechenden Überlegungen für den Flughafen Altenburg-Nobitz.
Beide Flughäfen liegen verkehrstechnisch günstig und sind nicht ausgelastet. Altenburg-Nobitz befindet sich ganz im Osten Thüringens, grenzt an den Großraum Leipzig-Halle. Der Flughafen Erfurt-Weimar liegt am Rand der thüringischen Landeshauptstadt, direkt an den Autobahnen 4 und 71. In der Vergangenheit war deshalb immer wieder darüber spekuliert worden, ob in Thüringen nicht nur ein Abschiebe-Drehkreuz für den Freistaat, sondern vielleicht sogar für den gesamten mitteldeutschen Raum entstehen könnte.
Nachdem ein Sprecher der Landesregierung bestätigt hatte, dass auch im von LINKE, SPD und Grüne regierten Freistaat derzeit alle Optionen geprüft würden, um eine steigende Zahl abgelehnter Asylbewerber aus Thüringen abschieben zu können, und dabei ausdrücklich den Flughafen Erfurt in die Prüfung einschloss, wurde Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) nun von der dpa zitiert: Das Land werde sich nicht verweigern, wenn die Bundespolizei aus Altenburg-Nobitz ein Abschiebe-Drehkreuz machen wolle. Eine Sprecherin des Landkreises Altenburg, der von der LINKE-Politikerin Michaele Sojka regiert wird und am Flughafen einen Anteil hat, sagte, der Flugplatz sei »generell für Abschiebungen geeignet«.
Anders als die Landesregierung reagieren die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen verhalten bis entsetzt auf die Pläne. Sollte Erfurt-Weimar zu einem Drehkreuz für Abschiebungen werden, werde sie Proteste dagegen unterstützen, sagte die LINKE-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger. Die SPD-Politikerin Diana Lehmann hatte erklärt, zunächst sei es wichtig, die Asylverfahren zu beschleunigen, ehe über Abschiebedrehkreuze debattiert werde.
Die Grüne Astrid Rothe-Beinlich, sagte, die Nutzung Erfurts als deutschlandweites Abschiebedrehkreuz werde mit ihrer Partei nicht zu machen sein. Für sie stehe derzeit die Frage im Vordergrund, welche Mindeststandards bei Abschiebungen gelten müssten. Klar müsse sein, dass Menschen nicht aus ihren Betten gerissen oder Kinder aus der Schule geholt werden würden, um Menschen abzuschieben.
Die rot-rot-grünen Flüchtlingspolitikerinnen waren jüngst immer wieder in Konflikt mit der Landesregierung geraten - auch wegen der Absicht, in diesem Jahr keinen neuen Winterabschiebestopp zu erlassen.
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