Düstere Bilanz nach einem Jahr LuxLeaks
Aktivisten: EU schließt ihre Steuerschlupflöcher nicht
Brüssel. Ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen in Luxemburg haben die EU-Staaten nach Einschätzung von Aktivisten wenig getan, um die Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Steuersysteme in Europa böten multinationalen Konzernen weiterhin »eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen«, erklärten 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung zusammengeschlossen sind, am Dienstag in Brüssel. Auch wenn einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so sei doch weiterhin ein »komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft«. Luxemburg und Deutschland seien in diesem System die »größten Übeltäter«, andere EU-Regierungen seien aber dabei behilflich, die Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen zu verschleiern, heißt es weiter.
Im vergangenen Jahr hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach der Affäre vereinbarten die EU-Finanzminister Anfang Oktober, Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu schließen. Demnach müssen sich die EU-Staaten ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren. Die Gruppe der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer will außerdem Mitte des Monats Neuregelungen beschließen, um die Minimierung der Steuerzahlungen von Unternehmen durch Verlagerung in Steueroasen einzudämmen. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
