Auf der Suche: Demokratische Reorganisation von links
Wie weiter mit Europa? Eine Tagung in Berlin sucht nach Antworten auf Fragen, die der griechische Frühling der europäischen Linken gesellt hat
Kurz nach dem #ThisIsACoup im Juli dieses Jahres ist hier die Entscheidung der SYRIZA-Führung verteidigt worden, den Brüsseler Deal unterschrieben zu haben. Damit war weder gemeint, es dürfe keine Kritik an der linksgeführten Regierung geben, noch sollte man sich allzu große Illusionen über die politischen Spielräume in Athen machen. Es wurde aber die Position vertreten, dass der angebliche »Plan B«, also ein Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik via Drachme-Abwertung in Wahrheit gar keiner ist: Es gab dafür kein demokratisches Mandat, die ökonomischen und sozialen Risiken wurden als zu hoch eingeschätzt. Und außerdem waren selbst Kritiker des Deals wie der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis gegen einen Grexit.
Der »griechische Frühling« geht inzwischen weiter. Unter neuen Bedingungen, was die Gläubiger-Auflagen angeht. Mit einem nur wenig veränderten parteipolitischen Fundament, wie sich bei den Neuwahlen und der Regierungsbildung gezeigt hat. Und vor dem Hintergrund des die europäische Debatte dominierenden Themas Flüchtlinge, die nicht zuletzt via Griechenland in die EU zu gelangen suchen.
Dennoch läuft seit dem Sommer auch eine Diskussion, in der es um die Voraussetzungen und Möglichkeiten linker Politik in Europa geht. Vereinfacht gesprochen konkurrieren vier Positionen miteinander: Die eine behauptet die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Eurozone, eines Bruchs mit den EU-Institutionen, zu denen man die Währung zählen darf, und sie sieht Spielräume auf nationalstaatlicher Politikebene. Dass diese Richtung mit dem Label »Plan B« sich oft beschreibt, macht es schwieriger, eine zweite Position davon zu unterscheiden: Jene, die es für sinnvoll halten, mit einem durchdiskutierten und vorbereiteten »Plan B« den politischen Druck auf die Verteidiger des neoliberalen Europa zu erhöhen, ohne den Euro-Ausstieg tatsächlich für umsetzbar oder erfolgreich zu halten. Drittens jene, die appellieren, soziale und ökologische Veränderungen über eine Veränderung der institutionellen Grundlagen der EU zu erreichen, weil die politischen Kosten einer Renationalisierung viel zu hoch wären. Schließlich noch jene, die davor warnen, dass man sich auf Vereinfachungen und Überhöhungen einlässt: Weder der »Plan B« noch eine Idealisierung von EU und Euro würden den klassenpolitischen Erfordernissen gerecht.
Also: »Wie weiter mit Europa?« Überlässt man die EU dem Zerfall oder der Zerstückelung in ein Kern-Europa und eine Armutsperipherie? Welche Möglichkeiten der »demokratische Reorganisation von links« existieren - und wie lassen sie sich politisch wirksam entfalten? Antworten auf diese und viele andere Fragen sucht nun eine Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Dass es ein Demokratie-Defizit in der Europäischen Union gibt, heißt es in der Ankündigung mit Blick auf die »griechischen Tragödie«, sei vielfach geäußert und lange bekannt. Die EU-Bürokratie repräsentiert nicht einfach nur eine Summe von nationalstaatlichen oder ökonomischen Interessen, sondern es handelt sich um »einen Machtblock, in dem Deutschland mit seiner an Export und Wettbewerbsfähigkeit orientierten Politik die Führungsposition einnimmt«.
Umso größer dürfte die Verantwortung von deutschen Linken sein, politische Auswege, alternative Routen, neue Bündnisse zu finden. Denn das Beispiel Griechenland (zuletzt auch Portugal) hat gezeigt, wie schnell linke Alternativen, wo sie sich demokratisch zur Geltung bringen, »abgelehnt, zurückgewiesen und mehr oder weniger offen bekämpft« werden. Wo aber (dies oft in einer währungspolitischen Verengung) der Euro »als ein politisches Gefängnis verstanden« wird, »das jede demokratische Perspektive blockiert und linke, sozialistische Optionen in Haft nimmt«, stellt sich die Frage nach möglichen Alternativen.
Die Tagung, die vom 12. bis 14. November am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin stattfinden soll, habe »zum Ziel, zunächst einmal den Stand der jüngeren Entwicklung der EU in der Krise und insbesondere die Erfahrung des Umgangs mit Griechenland zu vergegenwärtigen«, heißt es in der Einladung. Vor allem aber solle es darum gehen, »Handlungsperspektiven der Linken und sozialen Bewegungen zu erörtern und danach zu fragen, ob die Perspektiven einer möglichen Demokratisierung in Europa und der EU durch die Entwicklungen insbesondere in den vergangenen Monaten völlig verstellt wurden oder welche strategischen Ansätze wieder Raum öffnen können für einen konstituierenden Prozess von unten«.
Von der Flüchtlingskrise und dem grassierenden Rechtspopulismus in Europa über die Krisenerscheinungen in Europa und der EU als institutionelles Gefüge der Herrschaft bis zur Frage, wie eine europäische Linke unter den Bedingungen deutscher Hegemonie und einem neuen, autoritären Konstitutionalismus - das thematische Feld der Tagung ist ziemlich breit.
Am spannendsten, weil über den Stand der bisher schon geführten Debatte hinausweisend, könnte die Diskussion über linke (vor allem wirklich europäische) Perspektiven einer demokratischen EU, einer Verfassungspolitik und letztlich also der demokratischen Veränderung jenes Gefüges aus Institutionen, Bedingungen, Interessen werden, die das Projekt SYRIZA an der Regierung in den Brüsseler Juli-Deal zwangen. Und die, bleibt alles beim alten, wohl auch kommende Versuche demokratischen Wandels stoppen würden.
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