»Alexander Dobrindt hat versagt«
Oppositionspolitiker erheben in einer Bundestagsdebatte zur VW-Affäre schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister
Die Affäre beim VW-Konzern weitet sich aus, aber ernsthafte Konsequenzen wurden bislang von der Bundesregierung nicht gezogen. Nachdem nun bekannt wurde, dass nicht nur bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden manipuliert wurde, sondern die Wolfsburger ihren Kunden auch zu niedrige CO2- und Verbrauchsangaben gemacht haben, beschäftigte sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum kritisierten Oppositionspolitiker erneut den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Grünen forderten den CSU-Politiker in der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde dazu auf, klare politische Regeln sowie Kontrollen durchzusetzen.
An die Taten Einzelner glaubt kaum noch jemand. Vielmehr liegt aus Sicht von Grünen und Linkspartei der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung den VW-Konzern bei seinen systematischen Manipulationen gewähren ließ. »Die Strukturen müssen verändert werden«, verlangte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er erinnerte daran, dass in Deutschland jedes Jahr 7000 Menschen an den Folgen von Verkehrsemissionen sterben und Zehntausende daran erkranken.
Die einst autokritischen Grünen machen sich aber auch Sorgen um die Zukunft der Branche. An der Automobilindustrie, die als eine Schlüsselindustrie der Bundesrepublik gilt, hängen zahlreiche Arbeitsplätze. Das betrifft vor allem Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo die Grünen an den Regierungen beteiligt sind. Die Große Koalition in Berlin ist sich hingegen sicher, dass das Image der deutschen Industrie nicht gefährdet sei. Vertreter von Schwarz-Rot bemühten sich, den Skandal herunterzuspielen, und lobten den »Willen zur Aufklärung« bei VW.
Dobrindt forderte immerhin, dass der Autokonzern den Schaden beheben müsse. Die falschen CO2-Angaben dürften keine Steuernachzahlungen für die Kunden nach sich ziehen. Stattdessen müsse Volkswagen belastet werden. Von den rund 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen, bei denen der Konzern »Unregelmäßigkeiten« beim Ausstoß von Kohlendioxid eingeräumt hatte, sind nach Angaben des Ministers rund 98 000 Benziner. Dobrindt kündigte an, dass eine Untersuchungskommission über Maßnahmen beraten werde. Das Verkehrsministerium hatte dieses Gremium im September eingesetzt, nachdem erste Details des Skandals bekannt wurden. Der Konzern hatte einräumen müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen Software eingesetzt ist, die die Abgaswerte bei Tests manipuliert.
Dass Volkswagen nun die neuen Sachverhalte mitgeteilt hat, führen Koalitionspolitiker auch auf Aufforderungen der Kommission zu weiteren Prüfungen zurück. »Heute hat eine Sondersitzung der Kommission mit Vertretern von VW stattgefunden«, erklärte Dobrindt. Die Wolfsburger hätten zugesagt, ein »Kundenbetreuungszentrum« einzurichten.
An den Ursachen der Manipulationen wird diese Maßnahme allerdings nichts ändern. Krischer monierte, dass der Bundestag nicht einmal darüber informiert worden sei, wer überhaupt in der Untersuchungskommission sitze und was ihr Auftrag sei. »Alexander Dobrindt hat versagt. Er hat nichts gemacht und ist ein Teil des Problems«, konstatierte Krischer.
Unterstützung erhielt er von der LINKE-Abgeordneten Sabine Leidig. Sie wies darauf hin, dass es bereits seit einiger Zeit Hinweise darauf gebe, dass und wie in der Automobilindustrie manipuliert wird. Dobrindt hätte dies schon viel früher durch die Deutsche Umwelthilfe und den ADAC in Erfahrung bringen können. »Stattdessen haben Sie 72 Mal in Ihrem Ministerium mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie gesprochen«, kritisierte Leidig. Sie nannte es »ärmlich«, dass sich Dobrindt nun von VW »informieren« lasse. Das zeige erneut, dass der Minister mit der Autolobby unter einer Decke stecke und die Gesundheit der Bürger sowie den Klimaschutz nach hinten stelle.
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