Wirtschaft und Umwelt

EU verlangt bei TTIP-Verhandlungen Zugeständnisse der USA

Verhandlungstext sieht Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern / USA sollen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren

06.11.2015
Lesedauer: 1 Min.

Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Gesetze sollen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen geändert werden können.

Brüssel. Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter TTIP-Verhandlungstext sieht ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Arbeitnehmervertretung.

»Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen«, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Sie erwarte, dass nun auch die USA ihre Verhandlungsposition zum Thema vorlegen.

Mit der Veröffentlichung der EU-Position will Brüssel auch die TTIP-Kritiker beruhigen. Diese fürchten, dass die EU-Freihandelspolitik zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.