Vermummung wird Straftat in Bayern
Lex Blockupy? Landtag verschärft Versammlungsrecht: Vermummung wird als Straftat geahndet/ Linke: Reine Schikane
Update 13.25 Uhr: Vermummung wird Straftat in Bayern
Der bayrische Landtag hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern beschlossen. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft worden. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.
Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. »Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt«, sagte der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner am Donnerstag im Landtag.
Bayern will Masken auf Demos verbieten
Berlin. Im bayerischen Landtag wird am Donnerstag eine Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. Konkret soll es künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn sich ein Demonstrant vermummt, beispielsweise mit Tüchern oder Masken. Die CSU begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass »von vermummten und mit Schutzwaffen versehenen linksextremistischen Gewalttätern« eine Gefahr ausgehe. Verwiesen wird auf die Blockupy-Proteste in Frankfurt, auf den 1. Mai in Berlin und Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel. »Die Qualifikation als bloßes Verwaltungsunrecht wird dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Entsprechende Verstöße erfordern vielmehr eine Strafbewehrung«, so der Gesetzentwurf.
Die Opposition lehnt die von der CSU geplante Neuregelung strikt ab. Die Grünen haben der Staatsregierung schon mit einer Klage gedroht. Die Linkspartei im Freistaat ist ebenfalls gegen die Neuregelung. Landeschefin Eva Bulling-Schröter sprach von reiner Schikane sowie von »purer Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger und eine Einschränkung des demokratischen Rechts auf Demonstration«. Die eigentliche Aufgabe der Polizei sei es, den »Verkehr zu regeln und die Versammlungsleitung dabei zu unterstützen, dass die Demonstration gut durchgeführt werden kann«.
Die Wirklichkeit sei leider oft anders, so die Linkenpolitikerin - die die Probleme bei der Polizei sieht. Demonstranten würden »regelmäßig gefilmt und durchsucht. Es werden oft grundlos Personalien aufgenommen und Menschen in Gewahrsam genommen, um gegen sie zu ermitteln. Auch kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen durch hochgerüstete und vermummte Polizisten«, so Bullling-Schröter. Die »Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten, die von Polizeiseite begangen werden«, seien dadurch kaum möglich. Die Linkspartei fordert stattdessen eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts und die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten. nd/Agenturen
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