Schöne Speisekarte reicht nicht
Neues Gesetz soll Bewertung von Pflegeheimen anständig regeln
Berlin. Die Pflegenoten, mit denen Heime derzeit bewertet werden, sind nach Auffassung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), bei der Suche nach einem Pflegeplatz nicht hilfreich. »Vergessen Sie den heutigen Pflege-TÜV«, sagte Laumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Um sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, sollten sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen selbst die Einrichtungen anschauen.
Mit der Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform am Freitag im Bundestag soll das Ende des bisherigen Bewertungssystems beschlossen werden. Bis zur Einführung eines neuen »Pflege-TÜV« dürfen Heime weiter mit den umstrittenen Noten werben. Laumann hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, Pflegenoten schnellstmöglich auszusetzen.
Ab 2018 soll es in der stationären Pflege und ab 2019 im ambulanten Bereich ein neues Bewertungssystem geben. Künftig dürfe es nicht mehr möglich sein, »dass schwere Pflegefehler bei der Medikamentenausgabe durch eine schön gedruckte Speisekarte ausgeglichen werden können«, sagte Laumann.
Beim zweiten Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschieden will und das zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll, geht es im Kern um eine Besserstellung von Demenzkranken im Pflegesystem. Bei der Begutachtung sollen sie künftig gleichrangig sein. Die drei Pflegestufen werden durch fünf differenziertere Pflegegrade ersetzt.
Laumann nannte die Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung die »bedeutendste Reform der Pflegeversicherung in ihrer 20-jährigen Geschichte«. Der Pflegeetat werde auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Ab 2017 sollen jährlich zusätzlich rund fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung stehen. AFP/nd Kommentar Seite 4
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