Merkel erteilt CSU Absage: Keine Flüchtlingsobergrenze
CSU-Parteitag: Streit um Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen / CSU stimmt mit großer Mehrheit für Aufnahmebegrenzung
Auf dem CSU-Parteitag sind die Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingspolitik erneut offen zutage getreten: Die als Gastrednerin eingeladene Merkel sprach sich am Freitag in München gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Seehofer ergriff umgehend das Wort und forderte unter dem Applaus der CSU-Delegierten, die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen.
»Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten«, sagte der CSU-Chef direkt im Anschluss an die Rede der Kanzlerin an die neben ihm auf der Bühne stehende Merkel gerichtet. »Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen.«
Der CSU-Chef hatte zuvor kritisiert, von Merkel fehle in der Flüchtlingspolitik die »zentrale Antwort, nämlich die Begrenzung generell«. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Verständigung mit Merkel und verwies auf gleichlautende Forderungen aus der deutschen Wirtschaft.
Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen. So unmittelbar wie auf dem CSU-Parteitag in München war der Konflikt zwischen den beiden Parteichefs aber bislang nicht geführt worden.
Die CDU-Chefin dankte in ihrer Rede zunächst den zahlreichen Helfern, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Einsatz sind, und hob ausdrücklich den Einsatz Bayerns und Seehofers hervor. »Sie alle leisten Überragendes, wenn es darum geht, den Zugang der vielen Flüchtlinge zu ordnen, zu kontrollieren und zu steuern«, sagte Merkel vor den gut tausend Delegierten, die ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris begonnen hatten.
Merkel unterstützte zudem die CSU-Forderungen nach einem geordneten Verfahren bei der Flüchtlingsregistrierung und nach einem Schutz der deutsch-österreichischen Grenze. »Dieser Schutz unserer Grenze ist unabdingbar.« Aber die »Mega-Herausforderung« der »vielen, vielen Flüchtlinge« müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheiten des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen, fügte sie hinzu.
Nötig sei es, nationale Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Dadurch »retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren«. Mit diesem Ansatz sei es »im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze« möglich, im Interesse Europas, der Helfer in Deutschland und auch im Interesse der Flüchtlinge zu handeln, sagte Merkel.
Zuvor hatten beim CSU-Parteitag in München etwa 1000 Delegierte mit sehr großer Mehrheit für den Leitantrag auf die begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen votiert - es gab nur eine Gegenstimme. »Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind«, heißt es in dem Papier. »Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.« Agenturen/nd
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