Dieselaffäre und kein Ende
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen VW-Mitarbeiter / Audi und Porsche unter Druck
Braunschweig. In der Abgasaffäre bei Volkswagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. »Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist«, so Ziehe. Sie stammten »aus dem Bereich des VW-Konzerns«. Der CO2-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Ist er zu niedrig angegeben, entstehen dem Staat Steuerausfälle. Die Anklagebehörde hatte bereits wegen der Manipulationen von Stickoxidwerten bei Dieselmotoren ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Unterdessen wurde bekannt, dass auch in größeren Dieselautos von VW und den Konzerntöchtern Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi räumte am Montagabend die Installation eines Programms in V6 TDI 3,0-Liter-Motoren ein, das in den USA als illegale Schummelsoftware gilt. Audi teilte mit, den US-Behörden seit 2009 in Zulassungsverfahren insgesamt drei Programme nicht offengelegt zu haben. Bislang hatte VW in den USA nur zugegeben, bei 2,0-Liter-Motoren getrickst zu haben. VW bemühte sich, den Fall als vermeintliches Missverständnis mit den US-Aufsehern um eine eigentlich legitime Software darzustellen. Am Dienstag wies der Konzern Vorwürfe zurück, Anfang November die Öffentlichkeit bewusst falsch über Manipulationen bei Audi-Diesel-Motoren informiert zu haben: »Es bestand eine unterschiedliche Auffassung zur technischen Bewertung des Sachverhalts«, sagte ein VW-Sprecher.
Zwar bestreitet Audi weiter eine vorsätzliche Täuschung. Ein Sprecher sagte, es handele sich bei dem strittigen Programm nicht um eine Manipulationssoftware: »Dann müsste das System auf dem Prüfstand anders agieren als auf der Straße - das ist aber nicht der Fall.« Für die Regulierer zählt aber, dass die Software in den USA illegal ist und Audi sie nicht vorschriftsgemäß angemeldet hat.
Zunehmend in Bedrängnis gerät auch der Sport- und Geländewagenbauer Porsche. Von US-Ermittlungen seien inzwischen etwa 13 000 Cayenne-Modelle betroffen, sagte ein Firmensprecher am Dienstag in Stuttgart. Porsche bezieht seine Dieselmotoren von Audi.
Unterdessen kommt VW wenigstens in Europa bei der Bewältigung des Skandals voran. Für über 90 Prozent der betroffenen Fahrzeuge in Europa seien inzwischen Lösungen bestätigt, sagte VW-Chef Matthias Müller am Montag. Dabei sei der Aufwand für die Nachrüstung »technisch, handwerklich und finanziell überschaubar«. Bei Autos mit 1,6-Liter-Motoren sind demnach keine »grundlegenden Eingriffe« am Motor notwendig.
Umweltschutzorganisationen, die seit Jahren vor zu niedrig angegebenen Abgaswerten warnen, nehmen unterdessen immer mehr Konzerne unter die Lupe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Dienstag den französischen Autobauer Renault wegen deutlich erhöhter Abgaswerte. Bei einem von der DUH in Auftrag gegebenen Emissionstest an der Berner Fachhochschule in der Schweiz habe das Modell Espace 1.6 dCi, das die Euro-6-Norm einhalten soll, die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid (NOx) in einigen Fällen um das bis zu 25-Fache überschritten. Dabei handele es sich um Messungen im regulären Prüfzyklus mit warmem Motor, teilte die DUH mit. Die DUH hatte bereits im Oktober ähnliche Vorwürfe gegen Opel erhoben, die das Unternehmen jedoch zurückwies. Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft derzeit die Schadstoffwerte vieler Hersteller. Manipulationen von Tests wie bei VW schlossen die Autobauer strikt aus. Agenturen/nd
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