Hamburg sagt Nein: Ein Ja für die Stadt
Tom Strohschneider über einen knappen Sieg von Nolympia, eine deutliche Niederlage für Olaf Scholz - und einen klaren Erfolg für stadtpolitische Vernunft
So knapp der Ausgang des Referendums in Hamburg auch war - so deutlich vernehmbar ist doch die Botschaft dieses Neins zur Olympiabewerbung der Hansestadt: In Zeiten explodierender Kosten für Prestigeprojekte, intransparenten Vertragsgebarens, korrupter Sporteliten und nach Jahren überall spürbarer Kürzungen der Daseinsvorsorge sind Mehrheiten für stadtpolitische Vernunft mobilisierbar.
Das war angesichts der Übermacht der Ja-Kampagne keineswegs zu erwarten. Der Senat hat die Volksabstimmung zu einem Referendum von oben gemacht, für die Kritiker und ihre Argumente war da nicht immer viel Platz. Umso klarer sind aber die Signale Richtung der SPD und ihres Regierenden, die die Olympiabewerbung vorangetrieben haben. Nicht nur ein sportpolitisches Projekt - auch Olaf Scholz ist in einer zentralen Angelegenheit gescheitert.
Und weil nun nach der Abstimmung schon der aus Enttäuschung geborene Vorwurf zu vernehmen war, diejenigen, die für Nolympia mobilisiert haben, würden unhanseatisch sein - und auch sei mit der Niederlage eine Spaltung der Stadt verbunden: Nein, die Entscheidung gegen die Bewerbung ist eine Entscheidung für das ganze Hamburg. Es wird allerdings darauf ankommen, daraus eine weitergehende Wende zu machen.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär hat zum Hamburger Nein enttäuscht erklärt, »für Gestaltung braucht es eben Mut«. Das ist richtig – wenn auch auf andere Weise. Denn soweit nun eine Bewerbung verhindert worden ist, die unbeherrschbare Kosten verursacht und die soziale Spaltung der Stadt vertieft hätte, so sehr steht die Auseinandersetzung um eine grundlegende stadtpolitische Kursänderung weiter an. Politik für die Menschen - nicht für Milliardenprojekte, stattdessen für solidarisches Miteinander und ja, auch: zu Gunsten eines Sports für alle.
Sofern die Abstimmung gezeigt hat, dass es lohnt, um künftige Spielräume zu kämpfen, wird deshalb auch zu klären sein, wie die Botschaft des Votums mit anderen politischen Auseinandersetzungen verknüpfbar ist: Mit dem Ringen von Geflüchteten um einen Platz neben uns, mit dem Engagement für lebenswerte und bezahlbare Kieze, demokratisch kontrollierte öffentliche Dienstleistungen, Mieten und sozialen Wohnraum, für nachhaltige Wirtschaft.
Für die Linkspartei, die sich stark in der Nolympia-Kampagne engagiert hat, mag der Ausgang des Referendums Antrieb werden - aber es liegt auch Verantwortung darin. Hamburg hat immerhin gezeigt: Mehrheiten für stadtpolitische Vernunft sind mobilisierbar.
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