Die Lobby steht nicht an
Berlin. Müssten die ganzen Lobbyisten wie die Touristen anstehen, um in den Bundestag zu gelangen, die Schlange wäre wohl ziemlich beeindruckend: Rund 400 Firmen und Institutionen gehen im Bundestag ihrem Beeinflussungsgeschäft nach. Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung nun eine Liste mit Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können, vorgelegt. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne. Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte der Bundestag auf eine weitere Klage des Berliner »Tagesspiegels«. Ein Sprecher von Abgeordnetenwatch.de erklärte: »Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt«. In der Liste wird auch genannt, welche Fraktion die Ausweise beantragte.
Gerade bei der Unionsfraktion stellte die Organisation LobbyControl besondere Auffälligkeiten fest. So habe »die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft«. Es handele sich um bestimmte, in der Regel besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen. Intransparente Lobbyarbeit habe im Bundestag nichts zu suchen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die Union habe erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung ihre Lobbykontakte veröffentlicht. »Das zeigt, wir brauchen ein gesetzliches Lobbyregister und klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten.« dpa/nd Foto: imago/IPON
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